Thema: Gesetzgebung

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Bußgeldverfahren nicht weiterverfolgt Bayern: Amnestie für offene Corona-Verfahren

Bayern: Amnestie für offene Corona-Verfahren

Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen. Mehr»

Inhaber bereitet sich auf Protest vor
„Bewusste Zerstörung des Apothekensystems“

„Bewusste Zerstörung des Apothekensystems“

Die Wege zur nächsten Vor-Ort-Apotheke werden immer weiter. Davor warnt Thorsten Stoye. Der Inhaber der Aller-Apotheke in Gifhorn will heute mit Kolleginnen und... Mehr»

Terminbuchung soll vereinheitlicht werden Ärzte: „Finger weg von unseren Terminen!“

Ärzte: „Finger weg von unseren Terminen!“

Im Rahmen der Digitalisierungsgesetze sind derzeit Eingriffe in die digitale Terminvergabesysteme der Arztpraxen geplant. Praxen könnten damit verpflichtet... Mehr»

Abda will Notdienstpraxen an Apotheken-WaWi anbinden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant integrierte Notfallzentren (INZ), sogar eine zweite Offizin soll dort ermöglicht werden. Das Kabinett hat... Mehr»

Änderungsanträge: Kein Skonto, keine favorisierten Apotheken

Das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) scheint weiterhin in weiter Ferne – zuletzt hatte sich nicht einmal Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) selbst... Mehr»

Lindner-Papier: Kein frisches Geld für die Gesundheit

In einem Positionspapier fordert Finanzminister Christian Lindner eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auch auf die... Mehr»

Rettungsdienstes ins Sozialgesetzbuch aufnehmen Nach Notfallzentren: Auch Rettungsdienst vor Reform

Nach Notfallzentren: Auch Rettungsdienst vor Reform

Für den Rettungsdienst zur schnellen Hilfe bei Notfällen sollen nach Plänen der Ampel-Koalition bundesweit einheitliche Standards kommen. „Der Schutz von Leib,... Mehr»

Holetschek will weniger Krankenkassen

Kein Bürgergeld für Arbeitsunwillige mehr, weniger Krankenkassen und eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit: Mit diesen und weiteren Vorschlägen will... Mehr»

E-Rezept: Fünf favorisierte Apotheken

Pflegebedürftige Versicherte sollen künftig fünf favorisierte Apotheken angeben dürfen. Dies soll die Einlösung von E-Rezepten für die Betroffenen erleichtern.... Mehr»

Warten auf Vorschläge vom Minister

Um die Apothekenreform ist es ruhig geworden. Das Gesetzesvorhaben steckt in der Ressortabstimmung fest. Doch die Lage ist ernst. Im dritten Quartal haben... Mehr»

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