Thema: Gesetzgebung
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Bußgeldverfahren nicht weiterverfolgt Bayern: Amnestie für offene Corona-Verfahren
Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen. Mehr»
Inhaber bereitet sich auf Protest vor „Bewusste Zerstörung des Apothekensystems“
Die Wege zur nächsten Vor-Ort-Apotheke werden immer weiter. Davor warnt Thorsten Stoye. Der Inhaber der Aller-Apotheke in Gifhorn will heute mit Kolleginnen und... Mehr»
Terminbuchung soll vereinheitlicht werden Ärzte: „Finger weg von unseren Terminen!“
Im Rahmen der Digitalisierungsgesetze sind derzeit Eingriffe in die digitale Terminvergabesysteme der Arztpraxen geplant. Praxen könnten damit verpflichtet... Mehr»
Stellungnahme zur Notfallreform Abda will Notdienstpraxen an Apotheken-WaWi anbinden
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant integrierte Notfallzentren (INZ), sogar eine zweite Offizin soll dort ermöglicht werden. Das Kabinett hat... Mehr»
Impfungen und Tests in der Apotheke Änderungsanträge: Kein Skonto, keine favorisierten Apotheken
Das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) scheint weiterhin in weiter Ferne – zuletzt hatte sich nicht einmal Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) selbst... Mehr»
Streit in der Ampel Lindner-Papier: Kein frisches Geld für die Gesundheit
In einem Positionspapier fordert Finanzminister Christian Lindner eine grundlegende Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auch auf die... Mehr»
Rettungsdienstes ins Sozialgesetzbuch aufnehmen Nach Notfallzentren: Auch Rettungsdienst vor Reform
Für den Rettungsdienst zur schnellen Hilfe bei Notfällen sollen nach Plänen der Ampel-Koalition bundesweit einheitliche Standards kommen. „Der Schutz von Leib,... Mehr»
Reform des Sozialstaats Holetschek will weniger Krankenkassen
Kein Bürgergeld für Arbeitsunwillige mehr, weniger Krankenkassen und eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit: Mit diesen und weiteren Vorschlägen will... Mehr»
Pflegeheim soll steuern E-Rezept: Fünf favorisierte Apotheken
Pflegebedürftige Versicherte sollen künftig fünf favorisierte Apotheken angeben dürfen. Dies soll die Einlösung von E-Rezepten für die Betroffenen erleichtern.... Mehr»
Apothekenreform Warten auf Vorschläge vom Minister
Um die Apothekenreform ist es ruhig geworden. Das Gesetzesvorhaben steckt in der Ressortabstimmung fest. Doch die Lage ist ernst. Im dritten Quartal haben... Mehr»