Thema: Gesetzgebung
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Regierungskommission Gutachten: Tageskliniken und Primärärzte
Im Gesundheitswesen gibt es zwei voneinander getrennte Sektoren: Zum einen die Praxen und zum anderen die Krankenhäuser. Doch das soll sich zukünftig ändern.... Mehr»
Anlaufstellen ausbauen, Tabus abbauen Lauterbach will Suizide verhindern
Anlaufstellen und Hilfen zum Vorbeugen von Selbsttötungen sollen bundesweit ausgebaut werden. Darauf zielt eine Präventionsstrategie ab, die... Mehr»
Tarifverhandlungen TGL-Nordrhein: „Wir warten auf Berlin“
Seit mehr als vier Monaten sind die Gehaltstarifverträge für Apothekenmitarbeitende im Tarifgebiet Nordrhein sowie dem Bundesgebiet aufgekündigt. Doch eine... Mehr»
Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung NRW: Cannabiskontrollen durch Ordnungsämter
Zwar ist die Cannabis-Legalisierung zum 1. April beschlossen worden – Trotzdem sind immer noch viele Fragen offen. Unter anderem auch, welche Behörde in den... Mehr»
Immer erst die Apotheke! E-Rezepte über Plattformen: BMG zieht den Stecker
Über Plattformen dürfen E-Rezepte vermittelt werden – aber nur wenn alle Apotheken angebunden und keine Anbieter bevorzugt werden. Das... Mehr»
Rechtsgutachten Cannabisverband droht mit Klagewelle
Mit dem aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Cannabisgesetzes will die Bundesregierung die Versprechen aus der Protokollerklärung im Bundesrat gegenüber... Mehr»
Zum Ende seiner „Pharma-Reise“ Habeck: Arzneimittel könnten „ein Tickchen“ teurer werden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor einer Verlagerung der Produktion von Medikamenten ins Ausland gewarnt. Habeck sagte heute in Barleben... Mehr»
Übergangszeitraum verlängert Auf unbestimmte Zeit: Cannabis auf BtM-Rezept
Cannabis kann auch über den 30. April hinaus auf einem BtM-Rezept verordnet werden. Der Übergangszeitraum wurde auf unbestimmte Zeit verlängert. Mehr»
Gemeinsame Stellungnahme der Länder Krankenhausreform: Länder fordern Änderungen
Nach monatelangem Ringen liegt ein Gesetzentwurf für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland auf dem Tisch. Doch von den Ländern hagelt es Kritik an den... Mehr»
Mangelhafte Bedingungen für Industrie BPI: Habecks „Pharma-Reise“ müssen Taten folgen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist auf „Pharma-Reise“ – der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) begrüßt dies, möchte nun aber... Mehr»
