Proteste in Dresden und Erfurt

Fink (ThAV): „Wir haben eine Apotheken-Klimakrise“

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Berlin -

Die Diskussion um die umstrittene Apothekenreform ist über den Sommer nicht abgeebbt – im Gegenteil: In den letzten Wochen hat sie vor allem im Zuge der Landtagswahlkämpfe in Sachsen und Thüringen noch einmal an Fahrt aufgenommen. Heute wollen die Apothekenteams beider Bundesländer kurz vor der wohl richtungsweisenden Entscheidung am Wochenende ihrer Position zur Apothekenreform noch einmal Nachdruck verleihen: Um 15 Uhr sind gemeinsame Kundgebungen in Erfurt und Dresden geplant. APOTHEKE ADHOC hat live aus Erfurt übertragen.

15.02 Uhr: Technische Schwierigkeiten verzögern den Start der Kundgebung, da die Übertragung nach Dresden erschwert ist.

15.08 Uhr: Moderator Gottfried Linn eröffnet die Kundgebung.

  • Vor gut neun Monaten wurde schon einmal protestiert, doch die Proteste wurden nicht gehört und blieben offenbar im Vorzimmer von Minister Lauterbach hängen.
  • Die einzige vielleicht positive Nachricht sei, dass sich die geplante Apothekenreform bisher verzögere und auf Widerstand stoße. Kurz vor der Wahl sei es wichtig, weiter auf die Problematik aufmerksam zu machen.

15.11 Uhr: Stefan Fink, Vorsitzender des Thüringer Apothekerverbands, betritt die Bühne:

  • Begrüßt alle Teilnehmenden und bittet auch für die Kolleg:innen in Dresden um eine lautstarke Begrüßung, ebenso für alle Apothekenteams, die aus den anderen Bundesländern nach Sachsen und Thüringen gekommen sind.
  • Ziel der Proteste sei es, sich für eine Reform stark zu machen, die Apotheken eine Zukunft gibt – eine Zukunft, in der es sich lohne, in der Apotheke zu arbeiten, eine Apotheke zu betreiben oder als junge/r Kolleg:in zu übernehmen. – Applaus von den Teilnehmenden.
  • Es brauche eine zukunftssichernde Apothekenreform, doch der aktuelle Vorschlag sei dies nicht.
  • „Wir brauchen eine Reform, die auf Apotheker und ihrer Kompetenz am Patienten setzt und nicht auf digital ferngesteuerte Arzneimittelausgabestellen!“
  • Eine Apotheke ohne Apotheker:innen gehe gar nicht, so die Botschaft an Lauterbach. – Pfiffe und Applaus aus der Menge.
  • Die geplante Reform entprofessionalisiere die Arbeit der Teams, schiebe die Verantwortung auf Assistenzberufe ab und mache Arzneimittel zur Konsumware.
  • Apothekenteams übernehmen 24/7 die ihnen übertragenen Gemeinwohlaufgaben, dafür erwarte man jedoch eine Reform, die eine Zukunftsperspektive biete und die Apotheken so stärke, dass sie Planungssicherheit haben.
  • Täglich gehen bis zu zwei Apotheken pro Tag verloren, was auch die Versorgungsqualität der Bevölkerung gefährde.
  • Apotheken bräuchten im Vergleich zu den Krankenhäusern nur 2,5 Milliarden Euro – ein Klacks.
  • „Wir haben überall im Land eine Apotheken-Klimakrise“. Wenn nicht dringend gegossen würde, würden nur noch einzelne Oasen übrig bleiben,
  • „Eine Reform ohne angemessene Vergütungserhöhung und gesicherter Dynamisierung ist verantwortungslos – Herr Lauterbach!“
  • Von Seiten der Landespolitik komme jedoch viel Zuspruch für die Apotheken, was beispielsweise an den Stellungnahmen zum Referentenentwurf deutlich wurde – mit Ausnahme der AfD, denn bei dieser Partei komme das Wort „Apotheke“ nicht vor.
  • Die Landespolitiker:innen sollten auch nach der Wahl an der Seite der Apotheken bleiben.
  • Man werde weiterhin kämpfen, „bis wir die Reform bekommen, die die Menschen in unseren beiden Freistaaten brauchen!“

15.24 Uhr: Professor Dr. Mario Voigt, Landesvorsitzender der CDU Thüringen, betritt die Bühne:

  • Er sei dankbar, dass so viele Kolleg:innen sich am Protest beteiligen. Ziel sei es, in Thüringen 40.000 Unterschriften bei der Petition zu sammeln.
  • Apotheken sind Lotsen und Stützen im Gesundheitswesen. Ein Gesundheitssystem funktioniert nicht ohne die Apotheken. „Wir stehen heute hier, damit die Apotheken vor Ort gestärkt und nicht geschliffen werden.“
  • Es gehe auch um wirtschaftliche Planungssicherheit. Es brauche weniger Bürokratie.
  • Thüringen müsse ein 20-Minuten-Land werden – in 20 Minuten zum Arzt und auch in 20 Minuten zur Apotheke. dies sei sein Ziel. – Applaus.

15.30 Uhr: Technische Probleme verzögern die Übertragung.

15.33 Uhr: Petra Köpping (SPD), Gesundheitsministerin Sachsen, spricht zu den Teilnehmenden:

  • Sie stelle sich klar gegen die „Apotheke light“. Apotheken vor Ort seien eine Art Kommunikationszentrum.
  • Zudem fordere sie eine Honoraranpassung.
  • In Gesprächen mit Lauterbach habe man bereits erste Teilerfolge in anderen Bereichen erreicht, dies wolle man weiterhin anstreben.
  • Sollte Lauterbach von seinen Vorhaben nicht abrücken, bestehe die Möglichkeit, im Gesetzgebungsprozess den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Und dies werden wir auch tun.“

15.37 Uhr: Alexander Dierks, Generalsekretär des CDU-Landesverbandes Sachsen, betritt die Bühne:

  • Apotheken sind keine einfachen Abgabestellen, sondern zentrale Säule der Gesundheitsversorgung.
  • Das Apothekenreformgesetz sei abzulehnen, unter anderem weil es über die Köpfe der Betroffenen hinweg entstanden sei, zum anderen, weil es nicht dem gerecht werde, was Apotheken tagtäglich leisten. Der Gesetzentwurf werde daher deutlich abgelehnt.
  • Es entstehe der Eindruck, dass Lauterbach zurück zu einem staatlichen Gesundheitswesen wolle, doch dies sei schlechter und teurer als die aktuelle zuverlässige Versorgung in den Vor-Ort-Apotheken.
  • Apotheken würden zu Recht eine Honorarerhöhung fordern.
  • Apotheken sollten auch in zehn Jahren noch die Versorgung sichern, aber zugleich auch davon leben können. – Applaus.

15.42 Uhr: zehnminütige Pause mit musikalischer Begleitung von Apotheker Stephan Torke

15.58 Uhr: Anja Zierath, Vorsitzende des Bundesverbands PTA, betritt die Bühne:

  • Bedankt sich, dass die Apothekenteams Seite an Seite und Schulter an Schulter gemeinsam protestieren.
  • Lauterbachs Pläne richten sich nicht nur gegen den Berufsstand, sondern auch gegen die wohnortnahe Versorgung und einen größtenteils von Frauen geprägten Berufszweig.
  • Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass PTA mehr Verantwortung bekommen, doch nicht in der Form, wie es in der geplanten Reform vorgesehen ist. So brauche es beispielsweise unter anderem ein Fortbildungszertifikat, doch dieses besitzen viele Kolleg:innen nicht.
  • PTA seien kein kostengünstiger Ersatz für approbiertes Personal, auch weil PTA selbst ein Mangelberuf ist.
  • „Wir wollen unsere Apotheker:innen nicht ersetzen, wir brauchen euch!“ – Applaus. „Apotheken ohne Apotheker ist für mich wie Thüringen ohne Bratwurst!“
  • Bereits im Gespräch mit dem HAV-Vorsitzenden Seyfarth habe sie betont, dass alle in einem Boot sitzen. „Wir sitzen im Boot, sehen den Eisberg, aber steuern darauf zu.“ Gemeinsam könne man das Steuer jedoch noch gegenlenken – mit geschlossenem Zusammenhalt und allerletzter Kraft.
  • „Wir freuen uns über eine Kompetenzerweiterung, doch Lauterbachs Vorhaben zeigt keine Wertschätzung für die PTA.“ So brauche es beispielsweise auch eine entsprechend höhere Vergütung, die jedoch nur durch eine generelle Honorarerhöhung für die Apotheken möglich sei. Es könne nicht sein, dass PTA zu den am schlechtesten bezahlten Berufsgruppen gehören.
  • Eine Apothekenreform sei notwendig und es brauche eine Kompetenzerweiterung, und zwar für alle Berufsgruppen in der Apotheke, beispielsweise im Hinblick auf Digitalisierung und Co. Doch das aktuelle Vorhaben ermögliche dies nicht.
  • PTA wollen und können mehr Verantwortung übernehmen. Es brauche jedoch die Entwicklung von anerkannten Weiterbildungsmöglichkeiten, die dann auch entsprechend honoriert werden.
  • „Auf Veränderung zu hoffen, ohne selbst etwas dafür zu tun, ist wie am Bahnhof zu stehen und auf ein Schiff zu warten. Danke, dass ihr alle hier seid.“

16.09 Uhr: Pause mit Apotheker Stefan Torke

16.13 Uhr: Videobotschaft von Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident Thüringen:

  • „Apotheken in Not“, lautet der Einstieg. Seine eigenen Erfahrungen mit der Apotheke haben gezeigt, wie gut die Apotheke vor Ort die Versorgung sichert und was sie Tag für Tag leistet.
  • „Ich sehe aber auch, dass diese Versorgung bedroht ist.“ Wenn man sich einige der aktuellen Pläne für die Apotheken vor Ort ansehe, erinnere dies an die damalige Aufhebung der Preisbindung bei Tante Emma-Läden. Doch bei Apotheken handele es sich um die Versorgung von Patient:innen mit Arzneimitteln.
  • Man begleite den Reformprozess kritisch und habe dabei einige Bedenken.
  • Es sei gut, dass die Apotheken zusammenstehen und zeigen, dass sie ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenlebens seien, auf den man sich immer verlassen kann. Ob dies bei Versandhändlern ähnlich der Fall wäre, sei fraglich.
  • „Seien Sie versichert, wir stehen gemeinsam mit Ihnen zusammen!“

16.20 Uhr: Heike Werner (Linke), Gesundheitsministerin Thüringen, betritt die Bühne:

  • „Wir alle haben ein Interesse daran, dass die Versorgung mit Arzneimitteln vor Ort sichergestellt ist.“
  • Gehe es nach den Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, müsste der Satz „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie in Ihrer Apotheke“ künftig heißen „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie in Ihrer Arzneimittelabgabestelle“. Dies gelte es zu verhindern.
  • Apotheken vor Ort und ihre Teams sind immer da, Tag für Tag, Nacht für Nacht und verbergen sich nicht nur hinter einer E-Mailadresse. Apotheken würden bei Engpässen Ersatz beschaffen, den Unmut der Patient:innen abfedern und sind auch in schlechten Zeiten immer da. „Das kann kein Versandhandel.“
  • Dass die Apothekenteams heute protestieren, sei ihr gutes Recht. Denn sie werden ihren erteilten Aufgaben und Pflichten gerecht, doch der Gesetzgeber nicht.
  • Die Bundesregierung ist gefragt, endlich etwas zu tun, damit die Vor-Ort-Apotheken gestärkt sind. – Applaus.
  • Der vorliegende Entwurf werde dem jedoch nicht gerecht – im Gegenteil, er bedrohe bewährte Strukturen, deswegen sei die Sorge der Apothekerschaft nachvollziehbar. Dies habe man auch in einer Stellungnahme zum Entwurf deutlich gemacht
    • die „Apotheke light“ löse die bestehenden Probleme nicht, sondern schaffe neue Probleme, auch finanziell
    • auch das geplante Kippen des Fremd- und Mehrbesitzverbotes sei eine Gefahr und ermögliche Kapitalgesellschaften
  • Man werde sich weiter gegen diese Pläne stellen. Es bestehe die Sorge, dass das neue Berufsbild des „reisenden Apothekers“ entstehe, der zwischen zahlreichen Filialen pendele. Die „Vollapotheken“ sollten weiterhin der Standard sein, „Zweigapotheken“ dagegen nur eine Ausnahme.
  • Dass das Apothekenhonorar seit 13 Jahren nicht angepasst wurde, sei ein Skandal. Anpassungen seien dringend nötig, denn dafür gebe es berechtigte Interessen von Apotheken, Großhandel und Co.
  • Eine Apothekenreform mit Entbürokratisierung und einer Verbesserung der Arzneimittelversorgung sei nötig, doch dabei müssten diejenigen einbezogen werden, die es auch betrifft.
  • „Es ist ihr Erfolg, dass der Entwurf noch nicht im Kabinett war. Bitte bleiben Sie weiter aktiv.“ – Applaus.

16.32 Uhr: Pause mit Musik

16.36 Uhr: Robert-Martin Montag, FDP-Generalsekretär Thüringen, betritt die Bühne:

  • Apothekenteams sind das Rückgrat der Arzneimittelversorgung.
  • Sätze wie „Man müsste mal ... tun“ müssen endlich ersetzt werden durch „Wir tun ..“.
  • Die FDP Thüringen habe ein Vergütungspaket auf den Weg gebracht, dass dafür sorgen kann, dass Apotheken wieder wirtschaftlich betrieben werden und ihre Aufgaben erfüllen können.
  • „Lauterbach fehlt es an Praxisbezug.“ Denn wer das Versorgungsprinzip kennt, der wisse, dass Patient:innen nicht termingerecht bei der PTA in der Apotheke stehen und der per Telepharmazie zugeschaltete Apotheke nicht auf den Anruf warte.
  • Gute Politik sei Teamwork – aus der Praxiserfahrung der Teams vor Ort und dem Zuhören und Umsetzen von Seiten der Politik.
  • Überreicht an Fink 150 Unterschriften der FDP-Landesfraktion, die ihre Unterstützung zusagen, darunter auch Bundestagsabgeordnete.

16.47 Uhr: Videobotschaft Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen:

  • Die Apotheken kämpfen heute für ein wichtiges Anliegen, die wohnortnahe Versorgung durch die inhabergeführte Apotheke.
  • In vielen Gesprächen habe sich gezeigt, dass dies nur mit mehr Freiheit funktioniere.

16.49 Uhr: Ann-Sophie Bohm, Landesvorständin der Grünen in Thüringen:

  • „Ich habe einen Mordrespekt – nicht nur vor Ihrem Berufsstand, sondern auch vor Ihrem unermüdlichen Einsatz. Das alles, was Sie Tag für Tag tun, findet eindeutig nicht genügend Wertschätzung.“
  • Sie habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Apotheken geführt. Als Grüne in Thüringen stehe man hinter den Apotheken und habe sich klar gegen das Reformgesetz in seiner aktuellen Form gestellt.
  • Dass Apotheker:innen viel Geld verdienen, sei längst überholt. Statt einer Absenkung des Fixums sei eine Erhöhung angezeigt. Die Öffnung hin zum Versandhandel sei ein großes Problem.
  • „Eine Apotheke ohne Apotheker, das darf es nicht geben. Dafür kämpfen auch wir, an Ihrer Seite.“

16.55 Uhr: Pause mit Musik

16.58 Uhr: Thomas Dittrich, Vorsitzender des Sächsischen Apothekerverbands, spricht zu den Teilnehmenden:

  • Entschuldigt sich für die technischen Verzögerungen – „Wir haben geglaubt, dass die Überbrückung der Distanz zwischen Erfurt und Dresden im Jahr 2024 möglich ist, aber wurden eines Besseren belehrt.“
  • Man würde man erwarten, dass auf steigende Preise Steigerungen der Löhne und Vergütungen folgen. Manchmal scheint das auch tatsächlich zu funktionieren, beispielsweise bei Rechtsanwält:innen, aber nicht bei Apotheken.
  • „Leben wir Apothekerinnen und Apotheker und unser Personal in einer anderen Welt als die Rechtsanwälte, so dass bei uns ganz offensichtlich eine Honoraranpassung an die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als nicht erforderlich erachtet wird?“
  • „Wie viel Hohn und Spott muss unser Berufsstand noch ertragen?“ Ein Berufsstand, der Tag für Tag zum Nulltarif die Fehler der Gesundheitspolitik ausbügelt und die Versorgung sichert.
  • In der Privatwirtschaft sei eine Anpassung des Honorars an die tatsächlichen Kostensteigerungen logisch und unabdingbar, bei den Apotheken jedoch nicht. Mit dieser Ungleichbehandlung lasse sich die Arzneimittelversorgung langfristig nicht sichern. Denn so könne Nachwuchskräften nicht vermittelt werden, in die Apotheken zu kommen.
  • Auch das Beispiel der Meyer-Werft zeige, dass die Politik kurzfristig Unternehmen retten könne, und zwar mit einem Betrag, der in etwa der Forderung aus der Apothekerschaft entspreche, um den gesamten Apothekenmarkt zu stabilisieren.
  • Es brauche eine Gleichbehandlung, um die Existenzbedrohung anzugehen.
  • Lauterbach solle sich nicht weiter der Realität verschließen, sondern die Vor-Ort-Apotheken stärken statt schwächen. Doch der Referentenentwurf könnte dies nicht leisten, denn er verkenne unter anderem den wirtschaftlichen Druck der Apotheken.
  • Die zentralen Forderungen der Apotheken sind:
    • Sofortige Verbesserung der finanziellen Situation für unsere Apotheken durch eine sofortige Anpassung des Fixums und eine entsprechende jährliche Dynamisierung unseres Honorars.
    • Keine Apotheke ohne Apotheker
    • eine Entbürokratisierung, die den Namen auch verdient hat
  • Dank an alle Teilnehmenden und auch die Vertreter:innen aus der Politik, die man beim Wort nehmen werde. „Bitte sprechen Sie diese Themen auf Bundesebene weiter an, damit es auch in Zukunft noch eine stabile und flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln auf diesem hohen Niveau gibt.“
  • Man werde weiterhin gemeinsam kämpfen.

17.15 Uhr: Ende der Kundgebung

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