Neuwahlen: Postenwechsel in der Gesundheitspolitik

Tino Sorge sieht das BMG nach der nächsten Wahl klar in Unionshand. Wie die einzelnen Ämter in seiner Partei dann verteilt werden, dazu schweigt der Politiker noch. Foto: CDU

Umfragen zufolge liegt die CDU/CSU mit mehr als 30 Prozent an der Spitze. Wie sich die Partei im Gesundheitssektor aufstellen möchte, ist allerdings noch unklar. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, hat bereits deutlich gemacht, dass er das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wieder in Unionshand sieht. Wer für den Posten des Gesundheitsministers infrage kommt, stehe jedoch noch nicht fest.

Auch auf die Frage, ob er weiterhin gesundheitspolitischer Sprecher bleiben wolle, schwieg der Unionspolitiker. In der Gesundheitspolitik sieht sich Sorge aber weiterhin. Seine Liste an Reformvorhaben ist lang, auch die Apotheken stehen weit oben auf seiner Agenda.

Für Heike Baehrens ist es die letzte Amtszeit. Die gesundheitspolitische Sprecherin wird im Februar nicht mehr antreten. Foto: Giacinto Carlucci

SPD – Ohne Baehrens und Heidenblut

In der SPD werden gleich zwei Posten neu besetzt werden müssen: Sowohl die gesundheitspolitische Sprecherin Heike Baehrens als auch der Berichterstatter für Apotheken, Dirk Heidenblut, werden bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. „Bei den kommenden Bundestagswahlen tritt Frau Baehrens nicht mehr an“, heißt es aus ihrem Büro. Informationen zu einem Nachfolger wurden auf Nachfrage nicht weitergegeben.

Auch Dirk Heidenblut wird nicht erneut kandidieren. Wer nach ihm die Rolle des Berichterstatters für Apothekenthemen übernimmt, ist noch unklar. Foto: APOTHEKE ADHOC

Auch für Heidenblut, aktuell Berichterstatter zu Apothekenthemen in der SPD, wird dies die letzte Legislaturperiode sein. Auf die Frage, wie es nach der Wahl in seiner Partei weitergeht, hieß es aus seinem Büro: „Die neuen Ausschüsse sowie Berichterstattungen werden zu Beginn der neuen Legislaturperiode erörtert, so dass ich Ihnen hierzu leider keine Angaben machen kann, da die Nachfolge in dem Themenbereich erst nach der Wahl erfolgt.“

Matthias Mieves tritt erneut zur Wahl für das Bundestagsmandat an.Foto: Messe Berlin

Weiterhin im Rennen bleibt dagegen Matthias Mieves: Der SPD-Gesundheitspolitiker wurde bereits im September mit 98,3 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten für seinen Wahlkreis Kaiserslautern gewählt. Bei der Bundestagswahl 2021 setzte er sich mit 33,9 Prozent der Stimmen durch. Der CDU-Kandidat landete damals mit 21,5 Prozent auf Platz 2.

Ob Andrew Ullmann will weiterhin gesundheitspolitisch tätig sein und ob er wieder Sprecher für die FDP-Fraktion wird, müsse sich zeigen. Foto: Andrew Ullmann

FDP – Lütke bleibt

Der kleinste Ex-Koalitionspartner, die FDP, steht derzeit unter Druck. Ob die Liberalen im kommenden Jahr den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, ist ungewiss: Laut aktuellen Umfragen liegt die Partei bei rund 4 Prozent.

Aber selbst wenn es reicht: Ob Professor Dr. Andrew Ullmann dann weiterhin gesundheitspolitischer Sprecher bleiben würde, ist noch unklar. Ullmann erklärt vage auf Nachfrage: „Ich bin fest entschlossen, weiterhin politische Verantwortung zu übernehmen, um das deutsche Gesundheitssystem zu reformieren. Zu viele Jahre gingen auf Kosten der Leistungsträger und Patienten verloren. Ob ich wiedergewählt werde und welche Rolle meine Fraktion mir künftig zutraut, wird die Zeit zeigen.“

Kristine Lütke kümmert sich zurzeit um die Apothekenthemen in ihrer Partei – und plant das auch zukünftig weiter zu tun. Foto: Kristine Lütke

Deutlich zuversichtlicher und klarer scheint es im Bereich der Verantwortung für die Apotheken innerhalb der FDP zu sein: „Kristine Lütke ist und bleibt Berichterstatterin zum Bereich Apotheken der FDP-Bundestagsfraktion. Änderung sind dort nicht geplant“, so ein Sprecher auf Nachfrage.

Schweigen bei Grünen

Wie es bei den Grünen weitergeht, ist noch unklar. Weder der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dr. Janosch Dahmen, noch die zuständige Abgeordnete für den Apothekenbereich, Paula Piechotta, haben auf Anfragen oder Nachfragen reagiert. Das wiederum ist nicht überraschend; die gesamte Legislatur über waren beide Abgeordnete dadurch aufgefallen, dass sie entweder abgetaucht waren oder kritische Töne gegenüber den Apotheken anschlugen.