Neuwahlen: Postenwechsel in der Gesundheitspolitik Lilith Teusch, 25.11.2024 14:02 Uhr
Mit den Neuwahlen im Februar werden nicht nur die Mandate im Bundestag neu verteilt, sondern auch die Verantwortung für wichtige Gesundheitsthemen. Wer wird gesundheitspolitischer Sprecher? Wer Berichterstatter für die Apotheken?
Umfragen zufolge liegt die CDU/CSU mit mehr als 30 Prozent an der Spitze. Wie sich die Partei im Gesundheitssektor aufstellen möchte, ist allerdings noch unklar. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, hat bereits deutlich gemacht, dass er das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wieder in Unionshand sieht. Wer für den Posten des Gesundheitsministers infrage kommt, stehe jedoch noch nicht fest.
Auch auf die Frage, ob er weiterhin gesundheitspolitischer Sprecher bleiben wolle, schwieg der Unionspolitiker. In der Gesundheitspolitik sieht sich Sorge aber weiterhin. Seine Liste an Reformvorhaben ist lang, auch die Apotheken stehen weit oben auf seiner Agenda.
SPD – Ohne Baehrens und Heidenblut
In der SPD werden gleich zwei Posten neu besetzt werden müssen: Sowohl die gesundheitspolitische Sprecherin Heike Baehrens als auch der Berichterstatter für Apotheken, Dirk Heidenblut, werden bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. „Bei den kommenden Bundestagswahlen tritt Frau Baehrens nicht mehr an“, heißt es aus ihrem Büro. Informationen zu einem Nachfolger wurden auf Nachfrage nicht weitergegeben.
Auch für Heidenblut, aktuell Berichterstatter zu Apothekenthemen in der SPD, wird dies die letzte Legislaturperiode sein. Auf die Frage, wie es nach der Wahl in seiner Partei weitergeht, hieß es aus seinem Büro: „Die neuen Ausschüsse sowie Berichterstattungen werden zu Beginn der neuen Legislaturperiode erörtert, so dass ich Ihnen hierzu leider keine Angaben machen kann, da die Nachfolge in dem Themenbereich erst nach der Wahl erfolgt.“
Weiterhin im Rennen bleibt dagegen Matthias Mieves: Der SPD-Gesundheitspolitiker wurde bereits im September mit 98,3 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten für seinen Wahlkreis Kaiserslautern gewählt. Bei der Bundestagswahl 2021 setzte er sich mit 33,9 Prozent der Stimmen durch. Der CDU-Kandidat landete damals mit 21,5 Prozent auf Platz 2.
FDP – Lütke bleibt
Der kleinste Ex-Koalitionspartner, die FDP, steht derzeit unter Druck. Ob die Liberalen im kommenden Jahr den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen, ist ungewiss: Laut aktuellen Umfragen liegt die Partei bei rund 4 Prozent.
Aber selbst wenn es reicht: Ob Professor Dr. Andrew Ullmann dann weiterhin gesundheitspolitischer Sprecher bleiben würde, ist noch unklar. Ullmann erklärt vage auf Nachfrage: „Ich bin fest entschlossen, weiterhin politische Verantwortung zu übernehmen, um das deutsche Gesundheitssystem zu reformieren. Zu viele Jahre gingen auf Kosten der Leistungsträger und Patienten verloren. Ob ich wiedergewählt werde und welche Rolle meine Fraktion mir künftig zutraut, wird die Zeit zeigen.“
Deutlich zuversichtlicher und klarer scheint es im Bereich der Verantwortung für die Apotheken innerhalb der FDP zu sein: „Kristine Lütke ist und bleibt Berichterstatterin zum Bereich Apotheken der FDP-Bundestagsfraktion. Änderung sind dort nicht geplant“, so ein Sprecher auf Nachfrage.
Schweigen bei Grünen
Wie es bei den Grünen weitergeht, ist noch unklar. Weder der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Dr. Janosch Dahmen, noch die zuständige Abgeordnete für den Apothekenbereich, Paula Piechotta, haben auf Anfragen oder Nachfragen reagiert. Das wiederum ist nicht überraschend; die gesamte Legislatur über waren beide Abgeordnete dadurch aufgefallen, dass sie entweder abgetaucht waren oder kritische Töne gegenüber den Apotheken anschlugen.