Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) erklärte dem Gesundheitsausschuss den gestern verbreiteten Sieben-Punkte-Plan von Karl Lauterbach. Auch Impfungen in Apotheken und Testungen sollen geregelt werden. Die Testverordnung läuft in wenigen Tagen aus.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat sich mit der aktuellen Coronalage und der geplanten Strategie für den kommenden Herbst und Winter befasst. Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) warb in der heutigen Sitzung mit Vehemenz für Impfungen und empfahl, bestimmte Schutzvorkehrungen beizubehalten. In wenigen Tagen läuft die Testverordnung (TestV) aus und am heutigen Abend müssen sich die Gesundheitsminister in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) auf eine neue Strategie einigen. Derzeit ist unklar, ob es weiterhin kostenlose Bürgertests geben wird. Apotheker und Betreiber von Testzentren fordern Planungssicherheit.
In einem gestern verbreiteten Papier, das APOTHEKE ADHOC vorliegt, stellt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) klar, dass die Zeit der flächendeckenden kostenfreien Bürgertests vorbei sein werden. Bürgertests sollen eingeschränkt auf symptomatische Patientinnen und Patienten und darüber hinaus unabhängig von Symptomen und Kontaktpersonen für ausgewählte Personengruppen möglich sein.
Der Bundesgesundheitsminister will ebenso gut erreichbare Testinfrastrukturen soll aufrechterhalten. Die Apotheken sind explizit als mögliche Testeinrichtungen erwähnt. Präventivtestungen sollen unter Umständen aber weiterhin in Pflegeheimen und Krankenhäusern möglich sein – welche Umstände dies sind, erwähnt das Papier nicht. Kleinkinder, Personen mit erhöhter Kontaktexposition, zum Beispiel vor Großveranstaltungen.
Schwierig wird in der Umsetzung wohl, dass Personen mit einer Kontraindikation zur Impfung, etwa Schwangere oder Immunsupprimierte Patienten weiterhin Zugang zu kostenlosen und Bürgertest haben sollen. Gleiches gilt für Flüchtlinge aus der Ukraine und in Hotspots. Der Plan ist noch nicht verbindlich, da noch keine Änderung der Testverordnung vorliegt.
Die Staatssekretärin sprach nach Angaben des Bundestages von einer „Sommerwelle“ und zunehmenden Infektionen. Vor allem die Subvarianten BA4 und BA5 der Omikronvariante des Coronavirus ein starkes Wachstum zeigen. Besonders ansteckend sei die BA5 Variante, die sich aufgrund des geänderten Verhaltens der Bevölkerung und der sommerlichen Temperaturen leicht verbreitet.
Nun gelte es, die erneute Schließung von Schulen und Kitas zu verhindern. Schließlich sei eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgesehen, denn die jetzige Rechtsgrundlage für den Schutz in der Corona-Pandemie läuft am 23. September aus. Die parlamentarische Sommerpause naht und bis das Gesetz ausläuft, sind nur noch zwei weitere Sitzungswochen.
In der Sitzung des Gesundheitsausschusses hob der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek, die Wirksamkeit und Sicherheit der Schutzimpfungen gegen Covid-19 hervor. Mittlerweile gibt es millionenfache Daten aus der laufenden Impfkampagne. Ob der Totimpfstoff der österreichisch-französischen Firma Valneva weitere Bürger für eine Impfung motivieren, ist unklar. Die EU-Kommission erklärt über eine Sprecherin gegenüber APOTHEKE ADHOC, dass der Hersteller am 13. Mai 2022 bereits über eine Kündigungsabsicht des Liefervertrages informiert wurde. Der einzige Hersteller eines konventionellen Corona-Impfstoffes hat nun Zeit, zu reagieren. Noch ist der Vertrag nicht gekündigt, die Kommission berät.
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