Lauterbach: Zu weit gegangen, zu wenig getan

Mitte der Woche hat der Hamburger Senat angekündigt, 13 Standorte mit 2400 stationären Pflegeplätzen und rund 2000 Mitarbeitern vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurück in städtische Hand zu bringen. P&W war 2007 privatisiert worden.

Während CDU und AfD von einem teuren Wahlkampfgeschenk und Staatswirtschaft sprachen, verteidigten Abgeordnete der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den 380-Millionen-Euro-Deal als wichtigen Schritt zur Sicherung der Pflegeplätze in der Stadt und als Beitrag zur Daseinsvorsorge. Einer von ihnen ist Lauterbach selbst.

„Hamburg kauft Pflegeheime von einem privaten Träger zurück. Wenn Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen halten oder zurückerwerben, ist das gut. Wir sind bei der Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems zu weit gegangen, die Qualität hat gelitten“, schreibt der Minister auf Instagram. Mit „Wir“ meint der Minister hoffentlich auch sich selbst, denn er sitzt schließlich bereits seit 2005 im Bundestag.

Die Kommentatoren lassen Lauterbach seine eigene Regierungsverantwortung jedenfalls nicht vergessen: „Sie sitzen seit vielen Jahren im Bundestag und als SPD lange mit in der Regierung. Warum haben Sie es so weit kommen lassen? Stattdessen haben Sie als Gesundheitsminister das Gesundheitssystem weiter kaputt gespart und damit verschlechtert. Nehmen Sie Ihren Hut.“ Ein weiterer Kommentar lautet: „Und wer saß in der Regierung bzw. im Bundestag als die Privatisierung beschlossen wurde? Na klingelt es?“

Ende der Ökonomisierung?

In seiner Amtszeit als Gesundheitsminister lässt sich kaum von einem Ende der Sparpolitik im Gesundheitswesen sprechen. Zwar möchte der Minister mehr Geld in die Krankenhäuser investieren – maßgeblich aus Beitragsgeldern, was vermutlich verfassungswidrig ist. Andere Gesundheitsberufe lässt Lauterbach jedoch im Regen stehen.

Eine Honoraranpassung für Apotheken? Fehlanzeige, dafür sei kein Geld da. Nachwuchsförderung durch eine gesicherte Ausbildungsvergütung für PTA und mehr Pharmaziestudienplätze? Kommt nicht. Stattdessen soll, um den wirtschaftlich angeschlagenen Apotheken beim Personal zu helfen, eine „Apotheke light“ eingeführt werden – trotz aller Warnungen, dass dies auf Kosten der Qualität gehen würde. Während er bei Pflegeheimen die großen privaten Ketten als Problem darstellt, tat der Minister in seiner Amtszeit außerdem nichts, um den wachsenden Einfluss ausländischer Unternehmen auf den Apothekenmarkt einzugrenzen.

Dass Lauterbach von seinem telepharmazeutischen Ansatz noch immer nicht abrücken möchte, zeigte sich kürzlich erneut in einem Brief an die Abgeordneten der Regierungsparteien. Die Apothekenreform plane er weiterhin umzusetzen – mit telepharmazeutischen Maßnahmen.