Zyto-Skandal: Alanta erhält Auftrag für Impfzentren

Berlin -

Ende 2019 stand der Hamburger Hersteller Zytoservice ungewollt im Rampenlicht: Hunderte Polizisten durchsuchten zeitgleich mehrere Apotheken, Arztpraxen und Räumlichkeiten des Unternehmens in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Zytoservice und seiner Muttergesellschaft Alanta wird die illegale Zuweisung von Verordnungen über ein Strohmannsystem und die Beteiligung von Apothekern an Kliniken zu diesem Zweck vorgeworfen. Seitdem dauern die Ermittlungen an, doch nun kocht der Fall im Hamburg erneut hoch: Denn der Senat hat Alanta mit der Organisation der Arbeit in den dortigen Impfzentren beauftragt.

Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft schäumt angesichts der Auftragsvergabe. „Es ist unfassbar, dass ausgerechnet das Tochterunternehmen einer Unternehmensgruppe, gegen die wegen des Verdachts schwerer Straftaten ermittelt wird, solch einen wichtigen Auftrag von der Stadt erhält“, so Gesundheitspolitiker Deniz Çelik im Hamburger Abendblatt. „Die Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug und Bestechung dauern noch an. Daher ist es mehr als befremdlich, dass die Stadt den Auftrag erteilt, obwohl die Ergebnisse der Ermittlungen noch gar nicht vorliegen.“

Die zuständige Sozialbehörde wiederum weist die Vorwürfe von sich: „Im Dezember mussten wir schnell ein Impfzentrum herrichten – eine große Aufgabe, für die viele Hände benötigt wurden. Für einzelne Aufgaben, zum Beispiel die Personalrekrutierung, wurden daher weitere Firmen und Subkontraktoren beauftragt“, wird sie zitiert. „Auf die Auswahl von Dienstleistern, die der von uns beauftragte Dienstleister seinerseits beauftragt, haben wir keinen Einfluss genommen.“

Nach Angaben des Abendblatts war die Behördenleitung allerdings darüber informiert, dass auch die Zytoservice-Holding involviert wird. Sie sei darauf hingewiesen worden, allerdings hätten sich die Beteiligten versichert, dass das kein Problem sei, schließlich sei das Unternehmen qualifiziert und bisher handele es sich lediglich um Vorwürfe. Tatsächlich liegt auch über ein Jahr nach den Razzien noch keine Anklage gegen Zytoservice oder Alanta vor. Das ist auch wenig überraschend, bereits Ende 2019 hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, dass die Ermittlungen sich lange hinziehen würden. Allein bei den Razzien wurden über 1000 Kartons voller Aktien beschlagnahmt, deren Auswertung entsprechend viel Zeit in Anspruch nimmt. „Es ist auch rechtlich ein sehr anspruchsvolles Verfahren“, so die Staatsanwaltschaft damals.

Alanta selbst sieht ebenfalls kein Problem in der Vergabe: „Die Alanta Health Group GmbH hält die im Raum stehenden Vorwürfe für gegenstandslos. Wir stehen dazu mit der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Behörden in Verbindung“, so das Unternehmen. „Wir sind überzeugt, dass sich die Vorwürfe im Rahmen der weiteren Untersuchung als haltlos erweisen werden.“

Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft fordert nun Aufklärung über den Vorgang. Mit einer Kleinen Anfrage an den Senat will sie Details der Auftragsvergabe klären, unter anderem, ob der Auftrag ausgeschrieben wurde, nach welchen Kriterien der Zuschlag erfolgte und ob das laufende Ermittlungsverfahren dabei berücksichtigt wurde. „Das beunruhigt in Pandemie-Zeiten besonders: Gerade in solchen Zeiten ist die Gesellschaft auf verantwortliche, umsichtig handelnde Unternehmen angewiesen“, so Çelik. „Das kann gegenwärtig bei der Alanta Health Group vom Senat nicht behauptet werden.“ Die Fraktion verlange vom Senat einen Bericht über den Stand der Ermittlungen und die umfassende Überprüfung der Vergabepraxis.

Gegen Zytoservice wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen ermittelt. Die Summe ist beachtlich: Der „absolute Mindestschaden“ liege bei 8,6 Millionen Euro – und dabei handele es sich nur um den Schaden, der der Techniker Krankenkasse entstanden ist. Ärzte in MVZ sollen Vorteile dafür angenommen haben, dass sie Patienten systematisch mit Krebsmedikamenten aus den beschuldigten Zytobetrieben behandelt haben. Demnach sollen seit Januar 2017 einzelne Ärzte zur Vergütung ihrer Zuweisungen neben Kickback-Zahlungen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro auch rückzahlungsfreie Darlehen, Nutzung luxuriöser Fahrzeuge oder anderweitige geldwerte Zuwendungen wie Praxiseinrichtungen erhalten haben. Auch der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs steht im Raum: Über ein Strohmannkonstrukt soll ein Krankenhaus erworben und betrieben worden sein, um die Abrechnungen zu ermöglichen.