SPD blockiert Cannabis-Freigabe: Demo vor Parteitag

Berlin -

Widerstand gegen die geplante Freigabe von Cannabis kommt jetzt ausgerechnet aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einigung mit den Innenpolitikern der SPD-Fraktion“, sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler dem
„Spiegel“. Der Hanfverband fürchtet, dass das gesamte Projekt von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) jetzt platzen könnte – Aktivisten wollen vor dem SPD-Parteitag demonstrieren.

Fiedler bemängelte verschiedene Lockerungen in dem geplanten Cannabisgesetz (CanG), etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. „Das Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität und verfehlt damit ein Kernziel“, kritisierte Fiedler. „Wenn jetzt über das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung abgestimmt werden würde, gäbe es einen erheblichen Anteil an Nein-Stimmen aus der SPD-Fraktion. Darunter meine eigene“, betonte Fiedler.

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich auf Details eines Gesetzentwurfes verständigt. Cannabis soll demnach im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen außerdem Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.

Ursprünglich hatte die Freigabe noch in diesem Jahr kommen sollen; zuletzt gab es allerdings eine Reihe von Änderungen und offenen Detailfragen. Innerhalb der Fraktion hatte vor allem Gesundheitsexperte Dirk Heidenblut sich zuletzt für das Vorhaben stark gemacht.

Protestmails und Demo

Der Hanfverband fürchtet nun, dass nicht nur das Inkrafttreten am 1. April wackelt, sondern dass das gesamte Gesetzesvorhaben scheitern könnte. Deshalb schicke man sei Montag Protestmails an führende SPD-Abgeordnete, an der sich bereits mehr als 3500 Bürgerinnen und Bürger beteiligt hätten. Andere Aktivistengruppen wollten am Samstag von 14 bis 18 Uhr vor dem SPD-Parteitag demonstrieren.

Dass Fiedler fordere, das komplette Paket noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln, weil es ihm zu liberal sei, könne man nicht verstehen: Schon jetzt sei die Freigabe sehr repressiv ausgefallen und weit weg vom ursprünglichen Legalize-Plan mit Cannabis-Fachgeschäften.

Im schlimmsten Fall drohe das Gesetz nun komplett zu scheitern. „Noch weitreichendere Kompromisse sind von den anderen Fraktionen nicht zu erwarten. Und ob die Zeit überhaupt noch reicht, das Gesetz neu aufzurollen, ist ebenfalls fraglich.“ Jede weitere Verzögerung ist aus Sicht des Deutschen Hanfverbands nicht akzeptabel. „Die SPD-Spitze muss dem Spuk jetzt ein Ende bereiten und das CanG so schnell wie möglich verabschieden. Es muss endlich Schluss sein mit der massenhaften Strafverfolgung harmloser Bürger”, so Geschäftsführer Georg Wurth.