NRW: Cannabiskontrollen durch Ordnungsämter

Düsseldorf -

Zwar ist die Cannabis-Legalisierung zum 1. April beschlossen worden – Trotzdem sind immer noch viele Fragen offen. Unter anderem auch, welche Behörde in den einzelnen Ländern die neuen Regeln für Cannabis überwachen soll. In Nordrhein-Westfalen werden die Kommunen die Verantwortung tragen, so wie auch in Bremen. Das hat die Landesregierung per Verordnung heute festgelegt. 

Die Kommunen in NRW sollen die neuen Regeln für Cannabis überwachen. Das hat die Landesregierung per Verordnung festgelegt. Sie wurde am Donnerstag veröffentlicht und ist ab sofort gültig. Der Städte- und Gemeindebund sieht mehr Aufwand kommen, den das Land gegenfinanzieren soll.

Zum 1. April wurde Cannabis in Teilen legalisiert. Das entsprechende Gesetz setzt aber auch einige Grenzen: So darf zum Beispiel nicht auf Spielplätzen oder rund um Schulen oder Kindergärten gekifft werden. Darüber sollen jetzt die Ordnungsämter der Kommunen wachen. Die entsprechende „Cannabisordnungswidrigkeitenverordnung“ von Staatskanzlei und Gesundheitsministerium wurde am Donnerstag im Ministerialblatt veröffentlicht.

In der Verordnung wird vom Land bereits ein finanzieller „Belastungsausgleich“ für die Kommunen in Aussicht gestellt, falls die Kiffer-Kontrollen zusätzliche Kosten verursachen sollten. Das Gesundheitsministerium werde „in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zum 31. Dezember 2027 und danach alle fünf Jahre die durch diese Verordnung entstehenden Be- und Entlastungen bei den betroffenen Gemeinden einschließlich der Anpassung eines etwaigen Belastungsausgleichs“ prüfen, so die Verordnung.

Damit rennt das Land bei den Kommunen offene Türen ein. So sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Christof Sommer der dpa: „Das Land hat die Kontrollen nun klar den Gemeinden zugewiesen. Damit dürfte auf die Ordnungsbehörden mehr Aufwand zukommen, den das Land gegenfinanzieren muss. Das fängt an bei der Feingrammwaage und reicht bis zum Personal.“ Die vom Land angekündigten Gespräche werde sein Verband „intensiv begleiten“.

Sommer ergänzte: „Mit dem Land werden wir nicht nur über den Aufwand der Kontrollen, sondern auch über die Finanzierung von Präventionsangeboten sprechen. Wenn Cannabis leichter verfügbar wird, müssen wir umso mehr in den Jugendschutz investieren und aufklären.“

Lückenlose Kontrollen werde es nicht geben, so Sommer: „Mit dem Cannabisgesetz betreten wir Neuland. In der Praxis vor Ort wird es wie bei einem allgemeinen Rauchverbot oder bei den Corona-Regeln auf Stichproben hinauslaufen. Mehr werden viele Kommunen auch kaum leisten können, in vielen fehlt schlicht und einfach das Personal. Offensichtliche Verstöße werden die Ordnungsbehörden natürlich ahnden, vom Kiffen auf dem Spielplatz ist also abzuraten.“