Modellversuche für legalen Cannabis-Handel gefordert Nadine Tröbitscher, 01.04.2024 08:54 Uhr
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), hat die Ampelkoalition aufgefordert, nach der Teillegalisierung von Cannabis nun auch die Modellversuche für den kommerziellen Handel zu beschließen. „Mit dem ersten Schritt schaffen wir erst einmal nur Verbesserungen für regelmäßige Konsumierende. Jetzt ist aber unbedingt notwendig, die Sache rundzumachen und die Modellprojekte als zweite Säule zu beschließen“, sagte Blienert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Erst damit sorgen wir dafür, dass auch Gelegenheitskonsumierende nicht mehr zum Dealer gehen müssen“, betonte er. Wichtig sei, dass es beim Verkauf in staatlich lizensierten Geschäften ein striktes Werbeverbot gebe und der Jugendschutz eingehalten werde.
Die Ampel-Koalition hatte ursprünglich geplant, die seit diesem Montag geltende Teillegalisierung mit der Freigabe des kommerziellen Handels zu verbinden. Nach Gesprächen mit der Europäischen Union wurde dieser Punkt zunächst fallen gelassen. Nun sind als zweite Säule regional begrenzte und wissenschaftlich begleitete Modellversuche angekündigt. Die dafür nötigen Gesetzesänderungen wurden bisher aber noch nicht auf den Weg gebracht.
Das Rauchen von Marihuana oder Haschisch ist seit Mitternacht erlaubt. Wer 18 und älter ist, darf zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren und draußen maximal 25 Gramm mit sich führen. Wo es nicht explizit verboten ist, darf gekifft werden. Verboten ist es auf unter anderem auf Spielplätzen, Sportstätten, Kinder- und Jugendeinrichtungen.