Drogenbeauftragter: „Müssen Neuanfang mit Legalisierung wagen“ dpa, 15.03.2024 15:44 Uhr
Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert hat bei den Ländern dafür geworben, den Weg für die umstrittene Legalisierung von Cannabis freizumachen. „Wir müssen den Neuanfang wagen“, betonte der SPD-Politiker in einem Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, über das zuerst der „Spiegel“ (Freitag) berichtete. „Wir brauchen eine Cannabispolitik, die endlich den Gesundheits- und den Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt, und wir brauchen diese angesichts der enormen Risiken des Schwarzmarktes jetzt.“ Er appelliere daher an alle Landesregierungen, auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat am 22. März zu verzichten.
Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Das Gesetz kommt noch abschließend in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren damit abbremsen. Bedenken sind aus den Ländern unter anderem gegen eine ebenfalls geplante Amnestie für Fälle laut geworden, die künftig legal sein werden.
Blienert weist in dem Schreiben darauf hin, dass die Straferlassregelung für Verurteilungen wegen bloßen Besitzes von Cannabis – nicht wegen Handels – seiner Einschätzung nach „keineswegs zu einer Überforderung der Justiz führen wird“. Bei bundesweit maximal zu erwartenden 7500 Verfahren, die einer Überprüfung unterzogen werden müssten, erscheine der Aufwand für die Justiz „zwar nicht klein, gleichzeitig aber durchaus leistbar.“
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem „Handelsblatt“: „Vieles spricht dafür, dass, wenn das Gesetz in einen Vermittlungsausschuss kommt, es dort nicht mehr herauskommen wird. Das Gesetz wäre dann gescheitert.“ Kritik sei zwar legitim, und die Umsetzung bedeute absehbar viel Arbeit. Inzwischen fehle aber auch die Zeit, das Gesetz in Bundestag und Bundesrat ohne Einwilligung der Union noch einmal zu ändern. „Im Kern wird es darauf hinauslaufen, dass es entweder die durch den Bundestag beschlossene oder keine Legalisierung geben wird.“ Dahmen sagte: „Grüne sind an zehn Landesregierungen beteiligt, wir sollten die Chance nutzen, dieses Anliegen zur Verbesserung von Jugendschutz und dem Ende der gescheiterten Verbotspolitik nun in die Tat umzusetzen.“