Cannabis-Legalisierung: BaWü dafür, Bayern dagegen

Berlin -

Nach der Kritik von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU( an den Ampel-Plänen zur Legalisierung von Cannabis hat der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) für das Vorhaben geworben.

„Wir müssen uns bei diesem Thema endlich frei machen von Ideologie und uns eingestehen: Die bisherige Verbotspolitik in Deutschland und in der EU ist schlicht gescheitert“, sagte Lucha. „Verbote führen leider gerade nicht zu mehr Gesundheitsschutz und einer Reduktion des Cannabiskonsums.“ Vielmehr steige der Konsum von Jugendlichen. „Sie werden aber kriminalisiert und stigmatisiert und sind erheblichen Gesundheitsgefahren durch hochdosierte und verunreinigte Schwarzmarktprodukte ausgesetzt“, argumentierte der Minister und forderte, „neue Wege“ zu gehen.

Holetschek hatte sich zuvor in Brüssel für einen Einspruch der EU-Kommission gegen die Ampel-Pläne ausgesprochen. Die geplante Cannabis-Legalisierung sei nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern verstoße auch gegen Europarecht. Das 1990 verabschiedete Schengener Durchführungsübereinkommen und der EU-Rahmenbeschluss von 2004 zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels würden auch Deutschland dazu verpflichten, die Herstellung, den Verkauf und die Abgabe von Suchtstoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen. Ein grünes Licht aus Brüssel für das Projekt wäre aus seiner Sicht ein fatales Signal für die Prävention sowie den Kinder- und Jugendschutz.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Ende Oktober ein Eckpunktepapier für die Pläne einer Cannabis-Legalisierung vorgestellt und angekündigt, zunächst von der EU-Kommission prüfen zu lassen, ob die Pläne mit Europarecht vereinbar seien.