Cannabis: Laumann bleibt hart

Berlin -

Kann ein teilweise legalisierter Cannabis-Konsum die Gefahren des Schwarzmarktes mindern? Immer mehr Städte in NRW würden das gerne als Modell-Region erproben. Das bringt die Ablehnungsfront des Landesgesundheitsministers allerdings nicht zum Bröckeln.

Obwohl immer mehr Kommunen mit Modellprojekten für die geplante Cannabis-Legalisierung liebäugeln, bleibt Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hart. „Ich lehne die Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab“,
bekräftigte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Das Risiko cannabisbedingter Hirnschädigungen bei
Heranwachsenden und jungen Erwachsenen ist hinlänglich belegt.“

Unterdessen taucht auf den Tagesordnungen der Ratssitzungen in NRW immer häufiger der Punkt „Cannabis-Modellregion“ auf. Zu den ersten, die bereits im Mai den Finger dafür gehoben hatten, zählten Köln und Dortmund.

Allerdings steht die gesetzliche Grundlage mit den konkreten Voraussetzungen immer noch aus. „Wie diese Modellvorhaben ausgestaltet sein sollen und welche Mitbestimmungsrechte den Ländern zukämen, ist aktuell nicht absehbar“, antwortete das Düsseldorfer Ministerium der dpa. Das heißt, noch ist unklar, ob Länder, die sich dagegen positioniert haben – etwa auch Bayern – ein Veto einlegen könnten, wenn ihre Kommunen mitmachen wollen.