Abgabe von Teilmengen

Auseinzeln nur auf ärztliche Anweisung

APOTHEKE ADHOC, 15.08.2018 14:40 Uhr

Im Gesetz heißt es: „Die Abgabe einer Teilmenge aus einer Fertigarzneimittelpackung (Auseinzelung), ist nur auf ausdrückliche ärztliche Anordnung der Auseinzelung zulässig, soweit zwischen den Partnern des Rahmenvertrages nichts anderes vereinbart ist. “Foto: APOTHEKE ADHOC

Das BMG schloss in der Vergangenheit ein Schlupfloch zur Umgehung der AMPreisV. Der BGH hat Rabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel erlaubt, die in Teilmengen abgegeben werden.Foto: APOTHEKE ADHOC

In dem Verfahren ging es um Nachlässe, die Ratiopharm Apotheken für Fertigarzneimittel zur Verblisterung gewährt hatte.Foto: APOTHEKE ADHOC

Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale.Foto: APOTHEKE ADHOC

Ratiopharm hatte sich auf eine Ausnahmeregelung in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) berufen, nach der „aus Fertigarzneimitteln entnommene Teilmengen“ von der Festpreisregelung ausgenommen sind.Foto: Tresckow Wikipedia CC-BY-3.0

Die Wettbewerbszentrale hatte argumentiert, dass es darauf ankomme, was der Arzt verordne und bei den Krankenkassen abgerechnet werde.Foto: Elke Hinkelbein

Wenn der Patient im Endeffekt die gesamte Packung erhalte, könne nicht von einer Teilmenge gesprochen werden und die Ausnahmeregelung nicht greifen.Foto: Elke Hinkelbein

Genauso sahen es das Landgericht Ulm (LG) und das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG).Foto: Elke Hinkelbein

Ratiopharm legte gegen die Entscheidungen Rechtsmittel ein und argumentierte, dass es nicht darauf ankomme, ob der Arzt eine Teilmenge verordne oder der gesamte Fertigpackungsinhalt abgegeben werde.Foto: Elke Hinkelbein

Entscheidend sei die „Entnahme“ einer Teilmenge, argumentierte der Hersteller – und bekam vom BGH recht.Foto: Elke Hinkelbein

„Die Apotheken geben die Fertigarzneimittel in Teilmengen ab“, betonten die Richter. Dass im Laufe der Zeit die Gesamtmenge einer Arzneimittelpackung ausgeliefert werde, schließe die Ausnahmeregelung nicht explizit aus.Foto: APOTHEKE ADHOC

Aus Sicht des BGH können Teilmengen auch ohne ausdrückliche ärztliche Verordnung abgegeben werden.Foto: Marcus Witte

Aus Sicht der Richter sollte die Ausnahmevorschrift nicht zu eng ausgelegt werden, um die Verblisterung nicht zu behindern.Foto: Elke Hinkelbein

Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale kritisierte die Einschätzung der Richter, dass die Regelung nicht zur Umgehung des Preisrechts missbraucht werde, als „lebensfremd“.Foto: APOTHEKE ADHOC

Köber sah die Politik in der Pflicht: „Wenn der Gesetzgeber das nicht wollte, wäre es jetzt eine schöne Gelegenheit, die Rechtslage anzupassen.“Foto: Elke Hinkelbein

Das BMG teilte die Bedenken.Foto: Elke Hinkelbein

In den Fachkreisen sei es zu Unsicherheiten hinsichtlich der Abrechnung mit den Krankenkassen gekommen, heißt es zur Begründung.Foto: Elke Hinkelbein

Berlin -

Werden in der Apotheke Teilmengen aus einer Fertigarzneimittelpackung abgegeben, spricht man vom Auseinzeln. Zulässig ist dies jedoch nur auf ausdrückliche ärztliche Anweisung.

Nach § 6 Absatz 2 Rahmenvertrag dürfen Teilmengen abgegeben werden. Ist dies der Fall, ist auf dem Rezept laut Saarländischem Apothekerverband das Sonderkennzeichen 02567053 aufzubringen. Für Entnahme im Rahmen der Verblisterung gilt die Sonder-PZN 02566993*. Eine Teilabgabe aus Bündel- oder Anstaltspackungen ist jedoch nicht erlaubt.

Im Gesetz heißt es: „Die Abgabe einer Teilmenge aus einer Fertigarzneimittelpackung (Auseinzelung) ist nur auf ausdrückliche ärztliche Anordnung der Auseinzelung zulässig, soweit zwischen den Partnern des Rahmenvertrages nichts anderes vereinbart ist. Hat der Vertragsarzt eine Auseinzelung zur patientenindividuellen Versorgung (zum Beispiel in Form einer „Verblisterung“) verordnet, bedarf es einer Einigung zwischen der Krankenkasse und der Apotheke oder deren Verbände über den Preis.“

Bleibt das als Teilmenge entnommene Fertigarzneimittel in Darreichungsform, Zusammensetzung und Stärke unverändert, wird nicht nach § 4 Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) abgerechnet – gleiches gilt für die Verblisterung. Dazu schreibt die AOK: „Die Abgabe von solchen Teilmengen zur kostensparenden Versorgung mit Einzeldosen ist mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz erleichtert worden.“

Wird ausgeeinzelt, muss die abgebende Apotheke gemäß § 14 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) ihren Name und die Anschrift angeben. „Soweit es sich bei den Arzneimitteln um aus Fertigarzneimitteln entnommene Teilmengen handelt, sind neben der vom Arzneimittelgesetz geforderten Kennzeichnung Name und Anschrift der Apotheke anzugeben.“

Außerdem muss dem Patienten – vorausgesetzt die entnommene Teilmenge ist zur Anwendung am Menschen bestimmt – gemäß § 11 Arzneimittelgesetz „die für das Fertigarzneimittel vorgeschrieben Packungsbeilage“ mitgegeben werden. Im Falle einer Verblisterung der Dauermedikation sind Ausfertigungen der Packungsbeilagen dann erneut beizufügen, wenn es gesetzliche Änderungen im Vergleich zu den zuletzt beigefügten gibt.

Das Auseinzeln ist nicht nur Thema beim Verblistern, sondern auch beim Entlassmanagement. Denn es darf nur die kleinste im Handel befindliche Packung geliefert werden. Diese ist in vielen Fällen jedoch nicht an Lager, da Großpackungen häufiger verordnet werden und in der Praxis eine größere Rolle spielen. Streng genommen ist die Entnahme einer Teilmenge aus einer Großpackung jedoch nicht gestattet.