RxVV-Debatte bringt Schmidt unter Druck

In Schmidts Lagebericht sei die große Ambivalenz und Polarisierung deutlich geworden, sagte Gabriele Regina Overwiening, Kammerpräsidentin von Westfalen-Lippe. Man müsse feststellen, dass das EuGH-Urteil nur einem ganz großen Konzern diene und eine Attacke auf das deutsche Apothekensystem darstelle. „Wir müssen Abhilfe schaffen und klare Forderungen stellen“, so Overwiening. Kein Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) wäre die schlimmste Lösung. Die ABDA habe das Verfahren konstruktiv begleitet und Beschlüsse zur Gleichpreisigkeit erhalten. Man müsse das Votum des Bundesrates pro Rx-Versandhandelsverbot jetzt deckungsgleich mit dem VOASG in den Bundestag bekommen: „RxVV und VOASG nicht entweder oder. Das ist das, was wir brauchen.“ Dafür gab es starken Beifall.

Apotheker Andreas Flöter warf Schmidt vor, keine Alternative zum Rx-Versandverbot aufgezeigt zu haben. Es gebe keine einzige andere rechtssichereApo Lösung: „Das VOASG-Paket wird uns um die Ohren fliegen.“ Die von Schmidt vorgetragene Position, das kriegen wir sowieso nicht hin, sei zu pessimistisch nach der „extremen Rückendeckung durch den Bundesrat“. Und die Begründung darin sei so „schön und knackig, wie es kein Apothekergremium geschafft“ habe. Jetzt müsse man mit neuem Wind in Richtung RxVV segeln.

Hessen Kammerpräsidentin Ursula Funke kündigte für den zweiten DAT-Tag einen Adhoc-Antrag zum Rx-Versandhandelsverbot an. Dieser ist mit anderen ABDA-Mitgliedsorganisationen abgestimmt. Nach dem Beschluss des Bundesrates liege der Ball vor dem leeren Tor, man müsse nur abschließen und ihn hinter die Torlinie bringen, so Funke.

Sollte der Antrag – wie sich abzeichnet – tatsächlich eine Mehrheit finden, hätte die ABDA nicht nur zwei unterschiedliche, sich widersprechende Beschlusslagen. Der Deutsche Apothekertag würde sich gegen die Position des ABDA-Präsidenten stellen. Das käme einem Misstrauensvotum gleich.

Apotheker Dieter Kaufmann erklärte, CDU-Politiker Michael Hennrich habe das VOASG ohnedies für tot erklärt. Damit gebe es eine neue Chance. Für Apothekerin Beatrice Meister ist Schmidts Haltung eine „Bankrotterklärung“. „Ihre Kinder werden eines Tages fragen, warum habt ihr das Apothekensystem so grundlos an die Wand gefahren?“

„Was setzen wir für ein Signal, wenn wir nichts tun?“, fragte eine Krankenhausapothekerin. Es sei grob fahrlässig, die kleinste Chance zu vertun und den Elfmeter nicht zu schießen, sagte Apotheker Hermes. Und Apotheker Reinhold Biese meinte: „Ich bin erstaunt, seit 2016 sollen wir mit Politikern über das Rx-Versandhandelverbot sprechen. Das ist angeblich immer noch unser Wille, aber wir wollen das trotzdem nicht so richtig. Wie kommt das bei den Kommunalpolitikern an? Das ist höchstpeinlich.“

Morgen soll die Diskussion fortgesetzt werden.