Thema: Urteile
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Umstrittener § 219a Schwangerschaftsabbrüche: Verurteilung von Frauenärztin bestätigt
Das Berliner Kammergericht hat die Verurteilung einer Berliner Frauenärztin wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bestätigt. Damit wurde die... Mehr»
Streit um Kennzeichnung Biosan: Hexal gibt Entwarnung
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat Hexal untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit bestimmten Bezeichnungen für seine Biosan-Produkte zu werben. Gilt das... Mehr»
OLG verbietet falsche DocMorris-Quittung PKV-Boni auf dem Weg zum BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich vermutlich wieder mit Rx-Boni von DocMorris befassen müssen. Im aktuellen Rechtsstreit geht es um die Frage, ob... Mehr»
Wegen DocMorris & Co. Steuerforderung: Kassen drohen Apotheken
Ein Steuerstreit von DocMorris & Co. befasst derzeit mehrere hundert Apotheken. Es geht um die umsatzsteuerliche Behandlung von Herstellerabschlägen, die seit... Mehr»
Beihilfe für künstliche Befruchtung Gericht: Schwanger geht auch ohne Ehe
Krankenkassen zahlen die Hälfte der Kosten für eine künstliche Befruchtung – solange das Paar verheiratet ist. Eine Lehrerin aus Hessen hat jetzt durchgesetzt,... Mehr»
Zuweisung durch Dritte Die Lücke in Spahns Rezeptmakelverbot
Mit der Einführung des E-Rezepts sehen viele Apotheker ein größeres Risiko, dass Verordnungen gezielt zu Versandapotheken geleitet werden. Der Gesetzgeber will... Mehr»
OTC-Verkauf über Plattform OLG: Amazon wertet Gesundheitsdaten aus
Verkaufen Apotheken Arzneimittel über Amazon, kann die Handelsplattform diese Daten auswerten. Und weil es sich dabei um gesundheitsbezogene Daten handelt, ist... Mehr»
Neueröffnung in Bestensee Ex-Inhaberin vor Gericht: Radikaler Neustart für Apotheke
Wer einen bestehenden Standort übernimmt, kauft in der Regel mehr als Warenlager und Einrichtung: Der ideelle Wert ist immer Teil des Kaufpreises. Der Betrieb... Mehr»
Prozess wird fortgesetzt Rezeptfälscher gegen Auflage aus U-Haft entlassen
Es ist einer der spektakulärsten Betrugsfälle im Apothekenwesen: Ein Trio aus Brandenburg hat vor Gericht ausgepackt, die Verhandlung vor dem Landgericht... Mehr»
Bundesverfassungsgericht BtM zur Selbsttötung: Karlsruhe muss entscheiden
Das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung ist laut Verwaltungsgericht Köln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sechs... Mehr»
