Thema: Urteile

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Nutzung privater Parkplätze Parkplatz-Schnorrer muss auspacken

Parkplatz-Schnorrer muss auspacken

Der Halter eines Autos muss zumindest nachprüfbare Angaben zum Fahrer machen, wenn das Fahrzeug unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellt war. Das hat... Mehr»

Rückrufe: Apotheke verpflichtet BGH: Zwangsgeld nach Apothekentest

BGH: Zwangsgeld nach Apothekentest

Wird einem Hersteller gerichtlich verboten, ein bestimmtes Produkt in den Verkehr zu bringen, so muss er die Apotheken über den Vertriebsstopp informieren –... Mehr»

„Utopisch, wenn nicht gar gefährlich“ EuGH-Anwalt: Keine OTC-Muster für Apotheken

EuGH-Anwalt: Keine OTC-Muster für Apotheken

OTC-Hersteller dürfen Muster ihrer Produkte nur an Ärzte, nicht aber an Apotheken abgeben. Zu dieser Einschätzung kommt Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt am... Mehr»

EuGH: Doppelherz braucht Sternchen

Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen auf ihren Produkten keine Gesundheitsaussagen machen, die nicht wissenschaftlich abgesichert sind. Und sie... Mehr»

BGH bestätigt Tadalafil-Generika

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Patent für Tadalafil endgültig gekippt. Die Richter in Karlsruhe wiesen die Revision der Lilly-Tochter Icos gegen eine... Mehr»

Geschwärzte Zulassungsanträge EuGH: Hersteller muss Studien herausgeben

EuGH: Hersteller muss Studien herausgeben

Pharmahersteller können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu verpflichtet werden, Informationen aus Zulassungsanträgen zugänglich zu... Mehr»

Absprachen zu Generika Pay-for-Delay: EuGH macht ernst

Pay-for-Delay: EuGH macht ernst

Absprachen zwischen Original- und Generikaherstellern können laut Juliane Kokott, Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtswidrig sein. Wenn... Mehr»

Defekturen: BfArM schützt Apotheke nicht

Apotheken brauchen bei der Herstellung von Arzneimitteln keine Zulassung – solange sich der Umfang in den vorgegebenen Grenzen hält. Eine Genehmigung durch das... Mehr»

Shop-Apotheke verliert gegen Apothekerkammer

Die Shop-Apotheke darf sich nicht als „beste Online-Apotheke Deutschlands“ bezeichnen. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Die Apothekerkammer... Mehr»

7 Millionen Euro: Kohl verliert gegen DocMorris

Ausländische Versandapotheken müssen sich an die deutschen Preisvorschriften halten, so steht es nach wie vor im Rahmenvertrag. Dass dies nicht geschieht,... Mehr»

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