Thema: Urteile
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Umsatzsteuerstreit Michels: Verjährungsverzicht „könnte sinnvoll sein“
Mitten in die Vorweihnachtszeit bekommen immer mehr Apotheker nervöse Briefe von den Krankenkassen. Der Sachverhalt ist komplex, die Fristen sind kurz: Die... Mehr»
Post von nervösen Kassen Verjährungsbriefe: Treuhand gegen Panikmache
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Übertriebene Außendienst-Kontrolle Gericht verbietet Telematik-Box
Wie weit darf der Chef gehen, um seine Mitarbeiter im Außendienst zu kontrollieren? Ein Telematik-System mit Totalüberwachung des Dienstwagens geht jedenfalls... Mehr»
Exportverbot Pentobarbital: Anklage gegen MSD-Manager
Wegen illegaler Exporte von Tierarzneimitteln hat die Oldenburger Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Geschäftsführer und zwei Mitarbeiter der Firma Vet... Mehr»
Streit mit dem Fiskus Apotheker muss Steuern für Praxisumbau nachzahlen
Zieht der Arzt aus der Nachbarschaft weg, hat die Apotheke ein Problem. Ein Inhaber aus Nordrhein-Westfalen ließ sich deshalb darauf ein, der... Mehr»
Datenschutz Patient verwechselt – 105.000 Euro DSGVO-Buße
Wegen Schlamperei im Umgang mit Patientendaten muss ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz eine Geldbuße von 105.000 Euro zahlen. Der Landesdatenschutzbeauftragte... Mehr»
KSK greift Schwabe an Ginkgo: Klage wegen Tebonin
Dr. Willmar Schwabe ist mit Tebonin seit Jahrzehnten der Marktführer bei den Ginkgo-Präparaten. Das Original steht nun unter Beschuss und hat vom Konkurrenten... Mehr»
Umstrittener § 219a Schwangerschaftsabbrüche: Verurteilung von Frauenärztin bestätigt
Das Berliner Kammergericht hat die Verurteilung einer Berliner Frauenärztin wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bestätigt. Damit wurde die... Mehr»
Streit um Kennzeichnung Biosan: Hexal gibt Entwarnung
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat Hexal untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit bestimmten Bezeichnungen für seine Biosan-Produkte zu werben. Gilt das... Mehr»
OLG verbietet falsche DocMorris-Quittung PKV-Boni auf dem Weg zum BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich vermutlich wieder mit Rx-Boni von DocMorris befassen müssen. Im aktuellen Rechtsstreit geht es um die Frage, ob... Mehr»
