Thema: Urteile
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Nicht angezeigte Importe Gericht bestätigt 375.000-Euro-Retax
Das Urteil ist auf den ersten Blick unspektakulär: 723,67 Euro muss ein Apotheker an die AOK Bayern zurückzahlen, entschied das Landessozialgericht München... Mehr»
1400 Euro gestohlen, 2600 Euro Strafe Ex-Apothekenmitarbeiter räumt nachts die Kasse aus
Im niedersächsischen Vechta wurde ein ehemaliger Apothekenmitarbeiter zu einer Geldstrafe verurteilt, der seine Abfindung etwas aufbessern wollte: Nach seiner... Mehr»
Klage gegen 2G an Uni Pharmaziestudent stellt sogar RKI in Frage
Ein ungeimpfter Pharmaziestudent aus Freiburg hat im Dezember die 2G-Regeln an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig gekippt. Vor dem... Mehr»
Impfstoff eingefroren 24.000 Euro: Arzt haftet für defekten Kühlschrank
Eine Kinderarztpraxis aus Magdeburg muss 24.000 Euro aus eigener Tasche bezahlen, weil durch einen Schaden am Kühlschrank mehrere Imfpstoffe unbrauchbar... Mehr»
Eklat um 2G-Urteil „Kleine Richterlein“: Gassen distanziert sich von Montgomery
Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert – und damit auch... Mehr»
Strafbarkeitslücke Freispruch für Impfpassfälscher
Das Landgericht Landau in Rheinland-Pfalz hat in einem konkreten Fall entschieden, dass das Fälschen eines Impfpasses durch das Eintragen einer fiktiven... Mehr»
Gutachten stützt Hersteller Krebs nach NDMA-Valsartan: Mindestens 320 mg über 40 Jahre
In der juristischen Aufarbeitung des Valsartan-Skandals dürften die Hersteller 1A, Hexal und Mylan demnächst einen Sieg einfahren: Vor dem Landgericht Konstanz... Mehr»
Pünktliche Bereitstellung von Testergebnissen Verbraucherzentrale mahnt Testzentren ab
Bei PCR-Tests dauert es einige Stunden, bis das Ergebnis vorliegt. Wenn die Anbieter im Kleingedruckten ihre Haftung für die pünktliche Bereitstellung komplett... Mehr»
Insolvenzverfahren bis mindestens 2024 AvP: Kein Geld von Kassen, Klage gegen Banken
Das insolvente Rechenzentrum AvP hatte noch offene Forderungen gegen die Krankenkassen in den Büchern – aufgrund vermeintlich zu spät geleisteter Zahlungen.... Mehr»
Regelungslücke wie bei Impfpässen Keine Strafe für gefälschte Testnachweise
Zu den zahlreichen Pannen der Corona-Pandemie gehört die Tatsache, dass die Fälschung von Impfnachweisen nach bisherige Rechtslage nicht strafbar war. Aber auch... Mehr»
