Thema: Urteile
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Kein Verzicht auf Eigenbeteiligung 6 Euro: Viel zu viel für Rabatte
Der Wille des Gesetzgebers ist eindeutig: Beim Bezug von Gratismasken „hat“ jeder Anspruchsberechtigte die Eigenbeteiligung von zwei Euro zu leisten. Das... Mehr»
Randnotiz BMG: Google ist nicht marktbeherrschend
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Mittwoch vor dem Landgericht München I eine amtliche Niederlage kassiert: Es ist nun richterlich bestätigt,... Mehr»
Kommentar Spahns Nullnummer
Das Bundesgesundheitsministerium darf sich den Platz an der Sonne nicht über eine Kooperation mit Google erschleichen. Das ist die gute Nachricht aus der... Mehr»
Versandapotheken Apo-Discounter gegen Discount-Apotheke
Manchmal müssen sich Richter mit den merkwürdigsten Fragen auseinandersetzen. Etwa ob Discount-Apotheke auf Bulgarisch mit Apo-Discounter zu verwechseln ist.... Mehr»
Streit um Werbeaussagen BGH: Sinupret wirkt bei Entzündungen – aber nicht gegen
Hersteller dürfen nicht mit Aussagen zur Wirkung ihrer Produkte werben, die nicht durch klinische Studien, sondern nur durch Tierversuche gedeckt sind. Das gilt... Mehr»
Überfall mit Hochleistungsnägeln Nach der Drogennacht in die Apotheke
Mit zwei großen Nägeln für ein Bolzensetzgerät bewaffnet hat ein Drogenabhängiger eine Apotheke in Hessen überfallen. Sein Fall wurde jetzt vom... Mehr»
Landgericht verkündet am 10. Februar FFP2-Rabatt: Entscheidung vertagt
Vor dem Landgericht Düsseldorf (LG) ging es heute um die Frage, ob Apotheken bei der Abgabe der FFP2-Masken die Eigenbeteiligung erlassen dürfen. Doch das... Mehr»
Kollegen geben Prozesshilfe 17 Apotheker gegen die AOK Bayern
Die AOK Bayern spielt gegen Apotheker Dr. Franz Stadler auf Zeit. Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass die Kasse den Prozess weiter hinauszögern will. Seit... Mehr»
Datenschutzbedenken Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen ePA ab
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte (ePA) abgewiesen. Dabei ging es... Mehr»
Medizinprodukt oder Arzneimittel? Femannose: Klosterfrau hofft auf BGH
Im Streit um die Einstufung von Femannose (D-Mannose) als Medizinprodukt oder Arzneimittel wird es eng für Klosterfrau. Nach dem Landgericht Köln (LG) hat auch... Mehr»
