Thema: Urteile
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Bezahlung von Minijobbern Bundesarbeitsgericht: Kein Geld bei Corona-Schließung
Geschäftsschließungen per Corona-Verordnung zur Eindämmung der Pandemie gehören nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zum allgemeinen Betriebsrisiko... Mehr»
Brutaler Überfall Axt und Hammer: Apothekenräuber angeklagt
Im Zusammenhang mit zwei Überfällen auf eine Apotheke und eine Tankstelle Ende Mai in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Dresden einen jungen Mann aus Pirna... Mehr»
Grundsatzurteil erwartet BGH entscheidet über „digitalen Arztbesuch“
Der Bundesgerichtshof (BGH) klärt, ob Werbung für „digitale Arztbesuche“ per App bei Medizinern im Ausland zulässig ist. Bei der Verhandlung am Donnerstag... Mehr»
Daten von Notfallpatienten Erfundene Behandlungen: Arzt rechnete 3 Millionen Euro ab
Ein Münchner Arzt soll Behandlungen im Wert von rund drei Millionen Euro abgerechnet haben, obwohl diese nie stattgefunden haben. Mehr»
Abgrenzung zu Nahrungsergänzungsmitteln Ginkgo hat Risiken und bleibt Arzneimittel
Kein Risiko, kein Arzneimittel – mit dieser Sichtweise hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vor knapp zwei Jahren die Fachöffentlichkeit aufhorchen lassen.... Mehr»
Anästhesist vor Gericht Patientinnen vergewaltigt: Elf Jahr Haft und Berufsverbot
Von schlimmen Taten spricht das Landgericht Bielefeld. Frauen waren als Patientinnen von einem Arzt vergewaltigt worden. Wenn das Urteil bestätigt wird, muss er... Mehr»
Anschlag auf Ehefrau Prozess: Mordversuch mit Marcumar
Ein 47-jähriger früherer Krankenpfleger muss sich vor dem Landgericht Regensburg verantworten, weil er seine Ehefrau mit Marcumar zu töten versucht haben soll.... Mehr»
Behörde scheitert mit Eil-Anordnung Katerfly bleibt im Handel
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass für alkoholische Getränke breit in der Öffentlichkeit geworben werden darf, die Behörden bei Mitteln gegen den... Mehr»
Prozess in Berlin 100 Euro pro Rezept: Rentner als Rezeptfälscher
In Berlin beginnt erneut ein Prozess gegen eine Rezeptfälscherbande. Angeklagt sind drei Senioren, die sich Rezepte ausstellen ließen und Medikamente... Mehr»
Bundesverwaltungsgericht Urteil: Prostata-Kapseln sind kein Arzneimittel
Wieder hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einem pflanzlichen Produkt jegliche Arzneimitteleigenschaft abgesprochen – und wieder war der österreichische... Mehr»
