Thema: Urteile
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Klausel unwirksam Fortbildung: Keine Rückzahlung bei Kündigung
Übernimmt ein Arbeitgeber die Kosten für die Fortbildung eines Mitarbeiters, kann er diesen nicht pauschal zur Rückzahlung im Falle einer Kündigung... Mehr»
HWG-Verstoß übersehen? Die heikle Frage der Test-Boni
Kostenlose Bürgertests sollten in der Pandemie dazu beitragen, das Infektionsgeschehen bestmöglich im Blick zu behalten und Infektionsketten zu durchbrechen.... Mehr»
Shop Apotheke und DocMorris Rückkehr zu Rx-Boni: Kammer Nordrhein will klagen
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) geht gegen die wieder eingeführten Rx-Boni der beiden großen Holland-Versender vor. Shop Apotheke wurde gerade abgemahnt,... Mehr»
Bewusste Verstöße gegen Boni-Verbot Rückkehr zu Rx-Boni: Shop Apotheke verschickt Gutscheine
Trotz gesetzlicher Verbote gewähren die Versender DocMorris und Shop Apotheke ihren Kund:innen aktuell wieder Rx-Boni. Die Zur-Rose-Tochter betreibt ein... Mehr»
Alkoholkranke haben nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts keinen Anspruch auf eine medizinische Behandlung mit Cannabis. Zur Behandlung einer... Mehr»
Gutschein bei Bestellung Hersteller darf keine Fortbildung spendieren
Fortbildungsveranstaltungen der Hersteller sind in der Regel kostenlos, nur bei aufwendigeren Schulungsformate fällt mitunter eine Teilnahmegebühr an. Die... Mehr»
Treuhand zieht vor Bundesfinanzhof AvP-Prozess: Apotheker unterliegt vor Finanzgericht
Von der AvP-Pleite sind tausende Apotheken getroffen. Obwohl teilweise zwei Monatsabrechnungen nicht ausgezahlt wurden, sollten die Apotheken auf diese Beträge... Mehr»
Arbeitsrecht Gefälschter Impfnachweis = fristlose Kündigung
Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfnachweis vorlegt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat das Arbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Mehr»
Arbeitsgericht gibt Klinik recht Kündigung trotz Bönigs „Impfunfähigkeitsbescheinigung“
Eine generelle Impfpflicht wird es vorerst nicht geben, aber in bestimmten Bereichen des Gesundheitswesens gilt sie bereits. Ausnahmen gibt es für Menschen, die... Mehr»
Gefängnisstrafe plus Berufsverbot gefordert Falsche Masken-Atteste: Arzt soll in Haft
Ein Arzt aus Niederbayern soll zu Beginn der Corona-Pandemie falsche Atteste ausgestellt haben, die Patienten aus angeblich medizinischen Gründen von der... Mehr»
