Thema: Urteile
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Anklage gegen Betreiber von Testcentern Mit Corona-Tests 645.000 Euro erschlichen
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben, weil diese beim Betreiben von Corona-Testzentren massiv betrogen haben sollen. Die... Mehr»
Gericht bestätigt Tätigkeitsverbot Impfverweigerer: Zahnarzt darf nicht praktizieren
Einem nicht gegen Corona geimpften Zahnarzt ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu Recht die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt worden. Mehr»
Auch Standardimpfstoffe zugelassen Efluelda: Sanofi kann Monopol nicht einklagen
Eigentlich hätte Sanofi mit Efluelda ein Monopol beim Grippeimpfstoff für Ü60-Jährige. Doch seit zwei Jahren erlaubt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) per... Mehr»
BGH zur Maskenaffäre Maskendeals: Abgeordnete waren nicht bestechlich
Die CSU-Abgeordneten Nüßlein und Sauter haben von Maskenbeschaffungen im Jahr 2020 profitiert. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der... Mehr»
Blanko-Formulare aus dem Internet Falsches Maskenattest kann strafbar sein
Wer ein Blanko-Attest aus dem Internet zur Befreiung von der Maskenpflicht verwendet, kann sich strafbar machen. Beim Vorlegen dieser Bescheinigung werde der... Mehr»
Vorwurf der Patentrechtsverletzung Curevac klagt gegen Biontech
Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat in Deutschland eine Klage gegen den Konkurrenten Biontech und zwei Tochterunternehmen eingereicht. Es geht um den... Mehr»
Kein Ersatz nach Technikausfall BSG: Arzt haftet für defekten Kühlschrank
Ist der Kühlschrank in der Praxis defekt und müssen die dort gelagerten Impfstoffe vernichtet werden, muss die Kasse keine Ersatzlieferung bezahlen. Das hat das... Mehr»
Kein Arzneimittel, kein NEM Ginkgo: K.o. im Drogeriemarkt?
Ginkgo ist ein Klassiker in der Phytotherapie, doch in den vergangenen Jahren sind immer mehr Anbieter aus dem Mass Market auf den Zug aufgesprungen. Allein auf... Mehr»
Rahmenvertrag und Herstellerabschläge Streit um Abschläge: Kohlpharma muss an DocMorris zahlen
DocMorris hat Anspruch auf Rückzahlung des Herstellerrabatts, selbst wenn sich die niederländische Versandapotheke an anderer Stelle nicht an die Vorgaben des... Mehr»
LSG-Urteil zu Nebenwirkungen Granulom ist kein Impfschaden
Ein Impfschaden kann trotz einer ausgeprägten Reaktion nur dann anerkannt werden, wenn es sich nicht um eine übliche Nebenwirkung des Impfstoffes handelt und... Mehr»
