Thema: Urteile
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Gericht sieht Irreführung Salus: Täuschend echtes Bio-Siegel
Salus hat mit dem hauseigenen Bio-Siegel nichts als Ärger: Erst untersagten das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht NRW die Nutzung als... Mehr»
Dekra stellte Mängel fest Masken-Rückruf war begründet
Das Geschäft mit den Schutzmasken war im Verlauf der Pandemie immer wieder hektisch und unübersichtlich: massiv schwankende Preise, Lieferengpässe und große... Mehr»
Angst vor Impfung wegen Long Covid Laborbefund verlängert Genesenennachweis nicht
Der Genesenennachweis gilt nur sechs Monate, neuerdings sogar nur drei Monate. Verlängern lässt sich der Status auch durch einen Neutralisationstest im Labor... Mehr»
Kein Umverpacken wegen Securpharm Reimporte: Überkleben bis zur Schmerzgrenze
Reimporte sehen oft unschön aus – und das sollen sie auch. Jedenfalls haben die Originalhersteller nicht selten ein Interesse daran, dass das Konkurrenzprodukt... Mehr»
Nicht angezeigte Importe Gericht bestätigt 375.000-Euro-Retax
Das Urteil ist auf den ersten Blick unspektakulär: 723,67 Euro muss ein Apotheker an die AOK Bayern zurückzahlen, entschied das Landessozialgericht München... Mehr»
1400 Euro gestohlen, 2600 Euro Strafe Ex-Apothekenmitarbeiter räumt nachts die Kasse aus
Im niedersächsischen Vechta wurde ein ehemaliger Apothekenmitarbeiter zu einer Geldstrafe verurteilt, der seine Abfindung etwas aufbessern wollte: Nach seiner... Mehr»
Klage gegen 2G an Uni Pharmaziestudent stellt sogar RKI in Frage
Ein ungeimpfter Pharmaziestudent aus Freiburg hat im Dezember die 2G-Regeln an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig gekippt. Vor dem... Mehr»
Impfstoff eingefroren 24.000 Euro: Arzt haftet für defekten Kühlschrank
Eine Kinderarztpraxis aus Magdeburg muss 24.000 Euro aus eigener Tasche bezahlen, weil durch einen Schaden am Kühlschrank mehrere Imfpstoffe unbrauchbar... Mehr»
Eklat um 2G-Urteil „Kleine Richterlein“: Gassen distanziert sich von Montgomery
Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert – und damit auch... Mehr»
Strafbarkeitslücke Freispruch für Impfpassfälscher
Das Landgericht Landau in Rheinland-Pfalz hat in einem konkreten Fall entschieden, dass das Fälschen eines Impfpasses durch das Eintragen einer fiktiven... Mehr»