Thema: Urteile
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BGH zur Maskenaffäre Maskendeals: Abgeordnete waren nicht bestechlich
Die CSU-Abgeordneten Nüßlein und Sauter haben von Maskenbeschaffungen im Jahr 2020 profitiert. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der... Mehr»
Blanko-Formulare aus dem Internet Falsches Maskenattest kann strafbar sein
Wer ein Blanko-Attest aus dem Internet zur Befreiung von der Maskenpflicht verwendet, kann sich strafbar machen. Beim Vorlegen dieser Bescheinigung werde der... Mehr»
Vorwurf der Patentrechtsverletzung Curevac klagt gegen Biontech
Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat in Deutschland eine Klage gegen den Konkurrenten Biontech und zwei Tochterunternehmen eingereicht. Es geht um den... Mehr»
Kein Ersatz nach Technikausfall BSG: Arzt haftet für defekten Kühlschrank
Ist der Kühlschrank in der Praxis defekt und müssen die dort gelagerten Impfstoffe vernichtet werden, muss die Kasse keine Ersatzlieferung bezahlen. Das hat das... Mehr»
Kein Arzneimittel, kein NEM Ginkgo: K.o. im Drogeriemarkt?
Ginkgo ist ein Klassiker in der Phytotherapie, doch in den vergangenen Jahren sind immer mehr Anbieter aus dem Mass Market auf den Zug aufgesprungen. Allein auf... Mehr»
Rahmenvertrag und Herstellerabschläge Streit um Abschläge: Kohlpharma muss an DocMorris zahlen
DocMorris hat Anspruch auf Rückzahlung des Herstellerrabatts, selbst wenn sich die niederländische Versandapotheke an anderer Stelle nicht an die Vorgaben des... Mehr»
LSG-Urteil zu Nebenwirkungen Granulom ist kein Impfschaden
Ein Impfschaden kann trotz einer ausgeprägten Reaktion nur dann anerkannt werden, wenn es sich nicht um eine übliche Nebenwirkung des Impfstoffes handelt und... Mehr»
Kein Notvorrat aus Krankenhausapotheke 15.000 Euro: Klinikambulanz muss Rezepte ausstellen
Klinikapotheken dürfen nur Arzneimittel abgeben, die zur unmittelbaren Verwendung in der Einrichtung gedacht sind. Eine Verordnung als Notfallversorgung für... Mehr»
LAGeSo führt schon Verfahren Angriff auf Lieferdienste: Folgen für die Apotheken
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hält die Verträge zwischen Schnelllieferdiensten und Apotheken für nichtig und moniert mehrere... Mehr»
Verstoß gegen Biozidverordnung Desinfektionsmittel als Kosmetik verkauft
Die Herstellung von Desinfektionsmitteln zählte zu den ersten Aufgaben, die die Apotheken in großem Stil in der Corona-Pandemie übernommen haben. Längst sind... Mehr»
