Thema: Urteile
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„Fiktive Zahl von durchgeführten Tests“ Betrug mit Bürgertests: Betreiber gesteht in Prozess
Im Prozess um millionenschweren Abrechnungsbetrug hat ein einstiger Corona-Testcenter-Betreiber aus Bochum nach sechs Monaten ein Geständnis abgelegt. „Ich war... Mehr»
5,7 Millionen Euro abgerechnet Bank lässt falsches Testzentrum auffliegen
In Dutzenden Fällen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen möglichen Betrugs mit Corona-Tests. In Freiburg soll nun gegen einen Mann verhandelt werden,... Mehr»
Bundesarbeitsgericht Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformel
Arbeitszeugnisse müssen wohlwollend sein, immerhin müssen Arbeitnehmer sie regelmäßig bei ihrer nächsten Bewerbung vorlegen. Einen Anspruch auf eine... Mehr»
Besonders schwere Schuld Dreifacher Mord: Lebenslang für falsche Narkoseärztin
Sie arbeitete als Narkoseärztin, obwohl sie keine war. Drei Patienten starben deshalb nach Überzeugung des Landgerichts Kassel. Auf die Frau kommt eine sehr... Mehr»
Verhandlung am Bundessozialgericht DAK wegen DocMorris-Bonus vor Gericht
Die Krankenkassen sind den Versandapotheken immer wieder auffällig wohlgesonnen: Sie haben sich stets gegen ein Rx-Versandverbot und für Preiswettbewerb bei... Mehr»
In Pflege, Praxen und Kliniken Bundesverfassungsgericht billigt Pflege-Impfpflicht
Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver... Mehr»
Ausstellen der Berechtigungsscheine Corona-Tests: Kita-Träger durch Apotheke überfordert
In Bayern hatten Kita-Kinder seit Herbst einen Anspruch auf drei Corona-Schnelltests pro Woche. Diese konnten entweder von der Einrichtung ausgegeben werden... Mehr»
Abmahnung von der Wettbewerbszentrale Rx-Boni: Zweiter Angriff auf Shop Apotheke
Versender Shop Apotheke hält das Rx-Boni-Verbot im SGB V für europarechtwidrig und bietet aktuell wieder einen Bonus von 2,50 Euro auf Rezept an. Nachdem... Mehr»
Kündigung nach Gewaltandrohung Du sollst den Chef nicht aus dem Fenster werfen wollen
Wütend auf den Chef oder die Chefin ist bestimmt jede/r mal. Und es ist sogar arbeitsrechtlich zulässig, unter Kolleg:innen über Vorgesetzte zu lästern. Wer... Mehr»
Fingierte Gehaltsabrechnung Kassenbetrug mit erfundenen Mitarbeitern
Wegen Krankenkassenbetrugs in großem Stil ist am Freitag ein 35 Jahre alter Mann zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt... Mehr»