Thema: Urteile
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Vorteilsprogramm Payback: BGH prüft Bagatellgrenze
Liegt die Bagatellgrenze für Zuwendungen nach Heilmittelwerbegesetz (HWG) bei 1 Euro – oder doch eher bei 5 Euro? Mit dieser Frage muss sich der... Mehr»
Weil wochenends ein Geriater fehlt Kasse verbietet OPs in Klinik
Weil wochenends kein Geriater vor Ort war, wurde einem Krankenhaus aus dem Raum Osnabrück untersagt, Oberschenkelhalsbrüche zu operieren. Das... Mehr»
Verkäufe aus Unwissenheit Paxlovid-Geschäfte: Apotheker rechtfertigt sich
Er war der größte Abnehmer von Paxlovid in Berlin, wusste aber nach eigenem Bekunden nichts davon, dass er die Ware nicht weiterverkaufen durfte. In seinem... Mehr»
Prozessauftakt in Berlin Paxlovid-Geschäfte: Apotheker vor Gericht
Haben Apothekerinnen und Apotheker in großem Stil das Corona-Medikament Paxlovid weiterverkauft, das ihnen vom Bund kostenlos zur Abgabe überlassen wurde? Seit... Mehr»
BGH sieht Scheingeschäft Steuerschulden: Arztpraxis als „Verein“ betrieben
Weil er Steuerschulden hatte, überführte ein Laborarzt aus Baden-Württemberg alle Vermögenswerte seiner Praxis in einen Verein. Ein reines Scheingeschäft,... Mehr»
Mayd-Prozess in Karlsruhe Lieferdienste: Extrarunde für die Sonntagsruhe
Dürfen Apotheken auch an Sonn- und Feiertagen eingehende Bestellungen bearbeiten und Tütchen an Fahrradkuriere aushändigen? Mit dieser Frage musste sich heute... Mehr»
Mayd vs. Ladenöffnungsgesetz BGH prüft Sonntagslieferung durch Apotheken
Mayd ist mit seinem ursprünglichen Konzept gescheitert, der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich am kommenden Donnerstag trotzdem mit der Frage beschäftigen, ob... Mehr»
Weg zum Auto in der Pause Tabletten-Holen ist kein Arbeitsunfall
Die gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht, wenn Arbeitnehmende in der Pause beim Tabletten-Holen stürzen. Das hat der 21. Senat des Landessozialgerichtes... Mehr»
Showdown zu Rx-Boni „Diese Schlussanträge sind brandgefährlich“
Rx-Boni sind keine Werbung für Arzneimittel, findet Maciej Szpunar, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Denn schließlich werde nicht für... Mehr»
Detektiv überwacht Arbeitnehmer Krankschreibung: Beschattung verstößt gegen DSGVO
Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei... Mehr»
