Thema: Urteile
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BFH-Verfahren zum Umsatzsteuerstreit AvP-Opfer verschafft Kolleg:innen Zeit
Das AvP-Insolvenzverfahren zieht sich hin, die betroffenen Apotheken werden wohl noch Jahre auf eine Auszahlung aus der verbliebenen Insolvenzmasse warten... Mehr»
Werbung mit Health Claims Hersteller haftet für Kundenkommentar
In der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel (NEM) sind die Grenzen der Healthclaims-Verordnung zu beachten. Doch was ist, wenn ein Kunde weitergehende Aussagen... Mehr»
Arbeitsrecht Chef nicht gegrüßt – kein Kündigungsgrund
Den eigenen Chef bei einem zufälligen Treffen im Wald nicht zu grüßen, ist kein Kündigungsgrund. Das ist eine Erkenntnis aus einem skurrilen Arbeitsrechtsstreit... Mehr»
Grundpreis muss leicht erkennbar sein BGH: Klarstellung zu Preisangaben
Um die neuen Vorgaben bei den Preisangaben gab es viel Rätselraten und womöglich werden hierzu noch einige Prozesse geführt. Eine Frage hat der... Mehr»
Anklage gegen Betreiber von Testcentern Mit Corona-Tests 645.000 Euro erschlichen
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Männer und eine Frau erhoben, weil diese beim Betreiben von Corona-Testzentren massiv betrogen haben sollen. Die... Mehr»
Gericht bestätigt Tätigkeitsverbot Impfverweigerer: Zahnarzt darf nicht praktizieren
Einem nicht gegen Corona geimpften Zahnarzt ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu Recht die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt worden. Mehr»
Auch Standardimpfstoffe zugelassen Efluelda: Sanofi kann Monopol nicht einklagen
Eigentlich hätte Sanofi mit Efluelda ein Monopol beim Grippeimpfstoff für Ü60-Jährige. Doch seit zwei Jahren erlaubt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) per... Mehr»
BGH zur Maskenaffäre Maskendeals: Abgeordnete waren nicht bestechlich
Die CSU-Abgeordneten Nüßlein und Sauter haben von Maskenbeschaffungen im Jahr 2020 profitiert. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der... Mehr»
Blanko-Formulare aus dem Internet Falsches Maskenattest kann strafbar sein
Wer ein Blanko-Attest aus dem Internet zur Befreiung von der Maskenpflicht verwendet, kann sich strafbar machen. Beim Vorlegen dieser Bescheinigung werde der... Mehr»
Vorwurf der Patentrechtsverletzung Curevac klagt gegen Biontech
Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat in Deutschland eine Klage gegen den Konkurrenten Biontech und zwei Tochterunternehmen eingereicht. Es geht um den... Mehr»
