Thema: Urteile
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Verdacht auf Abrechnungsbetrug Apotheker klagt vergeblich gegen Durchsuchung
Die Krankenkassen hatten Anzeige erstattet, Statistiken wurden ausgewertet, Angehörige von Patienten befragt – die Verdachtsmomente gegen einen Apotheker aus... Mehr»
Bundesverfassungsgericht Kein Tierarztvorbehalt bei Globuli
Haustiere dürfen ab sofort wieder ohne tierärztliches Rezept mit bestimmten homöopathischen Mitteln behandelt werden, die eigentlich für Menschen gemacht sind.... Mehr»
Gericht verbietet Manipulation Micro-Jobber klickten besseres Google-Ranking
Eine hohes Ranking bei Google ist für Unternehmen Gold wert, das gilt insbesondere für Onlinehändler. Eine Werbeagentur hatte Firmen eine höhere Platzierung... Mehr»
Keine Strafbarkeitslücke BGH: Impfpass-Fälschung immer strafbar
Fälscher von Corona-Impfpässen können nach einer grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht auf Straffreiheit wegen einer Gesetzeslücke... Mehr»
Apotheken-Studie überzeugt Richter nicht Meditonsin: Weder zuverlässig noch überlegen
Medice hat Ärger mit seinem wohl bekanntesten Produkt Meditonsin. Das Landgericht Dortmund sieht keine ausreichende Evidenz für bestimmte Werbeaussagen des... Mehr»
Corona-Nasenspray Unzulässige Werbung: Hermes schießt gegen VirX
Hermes Arzneimittel hat die Werbung für das neue Corona-Nasenspray VirX gestoppt. Der Algovir-Hersteller erwirkte vor dem Landgericht Hamburg (LG) eine... Mehr»
Strafbarkeitslücke? Impfpassfälschung: BGH entscheidet
Gab es eine Strafbarkeitslücke bei der Fälschung von Corona-Impfpässen? Über diese Frage verhandelt am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig. Der 5.... Mehr»
Approbationsentzug nach Zytoskandal „Neurologische Probleme“: So argumentierte der Pfusch-Apotheker
Der Zyto-Skandal von Bottrop hatte zuletzt ein berufsrechtliches Nachspiel: Der Pfusch-Apotheker Peter S. klagte gegen den Approbationsentzug – und... Mehr»
Üble Nachrede Spahn verunglimpft – 4500 Euro Strafe
Ein Mitorganisator von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ist wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens zu 4500 Euro Geldstrafe... Mehr»
Mögliche Kartellabsprache Rossmann klagt wegen Gebühren für Kartenzahlungen
Das Landgericht Berlin prüft eine Reihe von Schadenersatzklagen von Unternehmen wegen Gebühren für Kartenzahlungen. Den Auftakt machte am Montag die Klage der... Mehr»
