Thema: Urteile

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Berliner Grüne: Party-Drogen entkriminalisieren

Die Berliner Grünen wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Party-Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine in der Hauptstadt... Mehr»

Sterbewilligen Ehemann mit Insulin getötet – Ehefrau freigesprochen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Frau freigesprochen, die ihrem bettlägerigen Ehemann auf dessen Wunsch eine tödliche Überdosis Insulin gespritzt hatte. Die... Mehr»

Arzneitee darf „Bio“ sein, aber nicht so heißen

Salus darf seine Arzneimitteltees nicht mit dem hauseigenen Biosiegel oder Angaben wie „aus ökologischem Landbau“ verkaufen. Nicht, weil die Aussagen falsch... Mehr»

Wettbewerbsrecht in der Praxis Telemedizin und falsche Fachärzte

Telemedizin und falsche Fachärzte

Die Telemedizin hat in der Corona-Pandemie einen Schub erfahren und nimmt an Bedeutung zu. Doch die Grenzen müssen noch ausgelotet werden, wie der Jahresbericht... Mehr»

Falsche Werbung und obskure Siegel Die kleinen Sünden der Krankenkassen

Die kleinen Sünden der Krankenkassen

Krankenkassen sollten sich als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigentlich streng an Gesetze und Vorschriften halten. Trotzdem muss die... Mehr»

1,5 Millionen Euro mit gefälschten Rezepten?

Ein Apotheker aus Berlin muss sich wegen Abrechnungsbetrugs vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten verantworten. 1,5 Millionen Euro soll er mit gefälschten... Mehr»

Strafbarkeit vor der Verschärfung BGH: Grundsatzurteil zu Impfpassfälschern

BGH: Grundsatzurteil zu Impfpassfälschern

In der Apotheke einen gefälschten Impfpass vorzulegen, um sich ein Impfzertifikat zu erschleichen, ist spätestens seit einer Strafrechtsverschärfung strafbar.... Mehr»

Zu spät geheiratet: Kein Witwengeld

Bei den Versorgungswerken haben die Angehörigen des verstorbenen Apothekers oder der Apothekerin Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge – die Rede ist von Witwen-,... Mehr»

Ärztin fälscht Impfpass: Keine Einigung vor Gericht

Nach dem Hochladen eines gefälschten Impfpasses hat ein Krankenhaus in Bielefeld einer Ärztin gekündigt. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Bielefeld blieb... Mehr»

Apotheke hat Ärger wegen ihrer Rx-Urtinktur

Der Arzt Dr. Hans Alfred Nieper (1928-1998) war ein begeisterter Vertreter der „othomolekularen Medizin“. Die von ihm entwickelten Substanzen und Kombinationen... Mehr»

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