Thema: Urteile
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Unlauteres Gewinnspiel 500-Euro-Gutschein: Versender kaufte Bewertungen
Bei der Onlinesuche nach Produkten oder Dienstleistungen sind die Bewertungen anderer Kund:innen für viele Verbraucher:innen ein wichtiges Kaufkriterium. Aber... Mehr»
Kein „unvermeidbarer Verbotsirrtum“ 2400 Euro Geldstrafe für Impfpassfälscher
Lange scheint es her, dass sich die Apothekenteams quasi täglich mit gefälschten Impfpässen herumschlagen mussten. Die strafrechtliche Aufarbeitung läuft... Mehr»
Corona-Ausbruch in Heim Geldstrafe wegen Impfpass-Fälschung
Nach einem Corona-Ausbruch mit drei Toten in einem Hildesheimer Pflegeheim ist eine frühere Mitarbeiterin wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 600... Mehr»
Apotheker vor Gericht 288 mal Zolpidem ohne Rezept
Vor dem Amtsgericht Potsdam musste sich ein Apotheker verantworten, der einer Patientin 288 Packungen Zolpidem verkauft haben soll – ohne Rezept. Er sah die... Mehr»
Excel-Tabelle versehentlich verschickt Impf-Datenpanne: 100 Euro Entschädigung
Das Impfzentrum wollte eigentlich nur über die geänderten Öffnungszeiten informieren, schickte aber eine Datei mit sensiblen Daten an 1200 E-Mail-Adressen. Ein... Mehr»
Ein Jahr auf Bewährung, 2500 Euro Geldstrafe Botox-Spritzen im Backoffice – PKA verurteilt
Weil sie im Hinterzimmer einer Krefelder Apotheke Botox-Spritzen gesetzt hat, ist eine PKA zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden. Das... Mehr»
Dr. Franz Stadler zum Retax-Urteil „Gewonnen!“
„Am Aschermittwoch ist alles vorbei“ heißt es in einem bekannten Karnevalslied. In diesem Jahr könnte damit die jahrelange Retax-Praxis der AOK Bayern gemeint... Mehr»
Das Bundessozialgericht hat bestätigt, was eigentlich allen hätte klar sein müssen: Wer sich an die Verträge hält, darf nicht retaxiert werden. Mit der Klatsche... Mehr»
Hilfstaxe ist bindend BSG begründet Retax-Entscheidung
Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Retaxationen der AOK Bayern bei der Abrechnung von Verwürfen für unrechtmäßig erklärt. Die Urteilsgründe liegen noch nicht... Mehr»
Bundessozialgericht Retax-Klatsche für AOK
Die AOK Bayern hat vor dem Bundesozialgericht (BSG) eine empfindliche Schlappe erlitten: Zwar ging es in dem Retax-Streit nur um einen dreistelligen Betrag –... Mehr»
