Thema: Urteile
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OLG Brandenburg Nächster Akt im Skonto-Streit
Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) wurde am Dienstag erneut über die Skonto-Frage gestritten. Die Wettbewerbszentrale hatte den Reimporteur Haemato... Mehr»
BGH fragt Luxemburg EuGH-Verfahren zu Desinfektionsmitteln
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll darüber entscheiden, ob Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ beworben werden dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat... Mehr»
Nach Hepatitis-C-Infektion von 51 Patienten Opiate abgezweigt: Narkosearzt vor Gericht
Nach dem Skandal um zahlreiche Hepatitis-Infektionen bei Patienten des Krankenhauses im nordschwäbischen Donauwörth steht ab Mittwoch ein Narkosearzt vor... Mehr»
Apotheken als Erfüllungsgehilfen? Grundsatzurteil zu Plattformen: DocMorris vor dem EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt in dieser Woche über die Apothekenplattform von DocMorris in Frankreich. Die Entscheidung hat Bedeutung weit über... Mehr»
Verordnung ohne medizinischen Grund Freiheitsstrafe für Arzt wegen Cannabis-Rezepten
Hunderte Male hat ein Arzt aus München ohne medizinischen Grund Cannabis verschrieben – nun ist seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb... Mehr»
Klagen gegen Biontech & Co. Corona-Impfschäden: Prozessauftakt in Frankfurt
Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in... Mehr»
Schuldig in 84 Fällen Medikamente ohne Rezept: Bewährungsstrafe für Apothekerin
Eine Apothekerin ist wegen illegalen Medikamentenhandels zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Mehr»
Freiheitsstrafe von über sechs Jahren Krankenschwester vergiftet ihren Mann mit Blutverdünnern
Weil sie heimtückisch versucht hat, ihren Lebensgefährten mit Blutverdünnungsmitteln umzubringen, ist eine Krankenschwester zu einer Freiheitsstrafe von sechs... Mehr»
Unlauteres Gewinnspiel 500-Euro-Gutschein: Versender kaufte Bewertungen
Bei der Onlinesuche nach Produkten oder Dienstleistungen sind die Bewertungen anderer Kund:innen für viele Verbraucher:innen ein wichtiges Kaufkriterium. Aber... Mehr»
Kein „unvermeidbarer Verbotsirrtum“ 2400 Euro Geldstrafe für Impfpassfälscher
Lange scheint es her, dass sich die Apothekenteams quasi täglich mit gefälschten Impfpässen herumschlagen mussten. Die strafrechtliche Aufarbeitung läuft... Mehr»
