Thema: Urteile
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Bietergemeinschaft als Quasi-Monopolist Hilfsmittel: Kartellamt schützt Krankenkassen
Das gemeinsame Auftreten führender deutscher Anbieter von Hilfsmitteln im Bereich Reha und Pflege in den Preisverhandlungen mit den Krankenkassen ist dem... Mehr»
4,5 Millionen Euro Steuerhinterziehung: Urteil gegen Maskenlieferanten erwartet
In einem Prozess um Steuerhinterziehung bei der Lieferung von Corona-Schutzmasken will das Landgericht Hamburg heute sein Urteil verkünden. Vier der fünf... Mehr»
EuGH soll entscheiden Amazon: Wie diskret ist eine OTC-Bestellung?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss klären, wie viel eine OTC-Bestellung im Internet über den Versandkunden verrät. Und: Ob Apotheken sich gegenseitig... Mehr»
Juristisches Nachspiel Fristlose Kündigung: Noventi und Ex-CEO bald vor Gericht?
Die Sanierung der Noventi ist eingeleitet, doch die Aufarbeitung der Vergangenheit dürfte sich noch lange hinziehen. Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC... Mehr»
Plattform muss Werbung zurückfahren GoPuls und die „qualifizierten“ Apotheker
Bestellplattformen für Arzneimittel laufen Gefahr, sich nach außen selbst als Apotheke zu präsentieren. Das Auftreten von GoPuls (ehemals First A) erschien der... Mehr»
Ministerium muss Daten offenlegen Maskenlieferant gewinnt gegen BMG
Bei der Vergabe der Masken-Deals zu Beginn der Coronapandemie lief seitens des Bundesgesundheitsministeriums längst nicht alles glatt. Zahlreiche Klagen von... Mehr»
Oberstaatsanwalt legt Geständnis ab Korruptionsjäger erhielt Gewinnanteil
Eine traumatische Kindheit, übertriebener Ehrgeiz – die Aussage eines wegen Korruption angeklagten Korruptionsermittlers geht tief. Den Kollegen, die gegen ihn... Mehr»
Maskendeal mit Vorkasse Staatsanwaltschaft: Hochstapler wollte Spahn betrügen
Hochstapler Hendrik Holt wollte im März 2020 einen Maskendeal mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einfädeln. Doch die Staatsanwaltschaft Osnabrück... Mehr»
„Bunte Blüte“ wird neu verhandelt BGH hebt Freispruch von CBD-Händlern auf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche im Fall „Bunte Blüte“ aufgehoben, in dem es um den Vertrieb von CBD-Produkten geht. Fünf Angeklagte werden... Mehr»
Verfahren gegen Ex-Oberstaatsanwalt Korruptionsjäger wegen Bestechlichkeit vor Gericht
Vor dem Frankfurter Landgericht beginnt heute der Prozess gegen einen früheren Oberstaatsanwalt. Er hatte bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine... Mehr»