Thema: Urteile
Artikel zum Thema
105.000 Euro Schaden Schnelltest-Betrüger geht in Berufung
Der Mann aus Vorpommern, der vor einer Woche wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit Corona-Schnelltests zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurde, will eine... Mehr»
Ärger wegen Werbeaussagen Meditonsin: Hersteller zieht Berufung zurück
Für das homöopathische Mittel Meditonsin bei Erkältungskrankheiten darf nach einem Gerichtsstreit mit bestimmten Werbeaussagen nicht mehr geworben werden. Der... Mehr»
Maskendeals Interna gegen Sex: Anklage gegen BMG-Berater
Weil er Interna des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gegen sexuelle Gefälligkeiten verraten haben soll, hat die Berliner Staatsanwaltschaft einen 51-Jährigen... Mehr»
Urteil zu Lieferdiensten Kein Mayd am Sonntag
Apotheken dürfen Lieferdienste wie Mayd nicht an Sonn- und Feiertagen anbieten, wenn sie eigentlich geschlossen sind. Das hat das Landgericht Köln entschieden... Mehr»
OLG Brandenburg Nächster Akt im Skonto-Streit
Vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) wurde am Dienstag erneut über die Skonto-Frage gestritten. Die Wettbewerbszentrale hatte den Reimporteur Haemato... Mehr»
BGH fragt Luxemburg EuGH-Verfahren zu Desinfektionsmitteln
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll darüber entscheiden, ob Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ beworben werden dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat... Mehr»
Nach Hepatitis-C-Infektion von 51 Patienten Opiate abgezweigt: Narkosearzt vor Gericht
Nach dem Skandal um zahlreiche Hepatitis-Infektionen bei Patienten des Krankenhauses im nordschwäbischen Donauwörth steht ab Mittwoch ein Narkosearzt vor... Mehr»
Apotheken als Erfüllungsgehilfen? Grundsatzurteil zu Plattformen: DocMorris vor dem EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhandelt in dieser Woche über die Apothekenplattform von DocMorris in Frankreich. Die Entscheidung hat Bedeutung weit über... Mehr»
Verordnung ohne medizinischen Grund Freiheitsstrafe für Arzt wegen Cannabis-Rezepten
Hunderte Male hat ein Arzt aus München ohne medizinischen Grund Cannabis verschrieben – nun ist seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb... Mehr»
Klagen gegen Biontech & Co. Corona-Impfschäden: Prozessauftakt in Frankfurt
Deutschlandweit sind nach Angaben von Anwälten mindestens 185 Zivilklagen wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen anhängig. Zwei Kanzleien in... Mehr»
