Thema: Urteile
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Kreditnehmer können bei ihrer Bank unberechtigte Gebühren aus Darlehensverträgen zurückfordern, selbst wenn diese vor mehr als drei Jahren geschlossen wurden.... Mehr»
Betriebsprüfung Steuer-Vergleich: Apothekerin zahlt 10.000 Euro
Einen weiteren Grundsatzstreit um steuerrelevante Daten aus der Apotheken-EDV wird es nicht geben: Vor dem niedersächsischen Finanzgericht in Hannover hat sich... Mehr»
Betriebsprüfung Fiskus fordert 40.000 Euro für gelöschte Daten
Ob das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung alle gespeicherten Daten der Warenwirtschaft einkassieren und verwerten darf, wird demnächst der Bundesfinanzhof... Mehr»
Botendienst BMG: „Einzelfall“ soll Apotheken schützen
Wann ist ein Einzelfall ein Einzelfall? Mit dieser Frage hat sich in Sachen Apotheken-Botendienst in der vergangenen Woche das Verwaltungsgericht Schwerin... Mehr»
OTC-Dachmarken Der Grippostad-Kunde ist mündig
Dachmarken für OTC-Medikamente mit unterschiedlichen Wirkstoffen sind nach der jüngsten Rechtsprechung zulässig – sofern es sich um dieselbe Indikation handelt... Mehr»
OTC-Ausnahmeliste BSG: Homöopathie muss Evidenz nachweisen
Seit OTC-Präparate von der Erstattung ausgeschlossen sind, ist es ein großes Ziel der Hersteller, auf die Ausnahmeliste des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)... Mehr»
Ein spanisches Gericht hat in einem Contergan-Prozess eine Verurteilung des deutschen Pharmakonzerns Grünenthal zu Entschädigungszahlungen aufgehoben. Das... Mehr»
Der Streit um Kuschelsocken und Geschenkpapier geht weiter. Allerdings mussten die Bären-Apotheken eine weitere Niederlage hinnehmen: Das Oberverwaltungsgericht... Mehr»
BSG-Urteil G-BA: Wer vertritt die Patienten?
Im März 2011 strich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Harn- und Blutzuckerteststreifen für Typ-2-Diabetiker, die kein Insulin spritzen müssen, aus dem... Mehr»
Botendienst Einzelfall: Alles, nur nicht die Regel
Den Boten das Arzneimittel ausliefern lassen – das ist laut Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) nur im Einzelfall erlaubt und trotzdem Alltag in den Apotheken.... Mehr»
