Thema: Urteile
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Kreditgebühren Warentest: Bankkunden müssen sich beeilen
Nach den jüngsten Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verjährung von Rückforderungen wegen unzulässiger Kreditgebühren rechnen Experten mit einer... Mehr»
Kreditgebühren „Es wird eine Klagewelle geben“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich Kreditnehmer ungerechtfertigte Gebühren von der Bank zurückholen können. Rechtsanwalt Guido Lenné aus... Mehr»
Homöopathika Phönix scheitert beim BGH
Der Homöopathiehersteller Phönix Laboratorium ist auch mit seinem letzten Versuch gescheitert, auf die Indikationen seiner Präparate hinzuweisen: Der... Mehr»
Kreditnehmer können bei ihrer Bank unberechtigte Gebühren aus Darlehensverträgen zurückfordern, selbst wenn diese vor mehr als drei Jahren geschlossen wurden.... Mehr»
Betriebsprüfung Steuer-Vergleich: Apothekerin zahlt 10.000 Euro
Einen weiteren Grundsatzstreit um steuerrelevante Daten aus der Apotheken-EDV wird es nicht geben: Vor dem niedersächsischen Finanzgericht in Hannover hat sich... Mehr»
Betriebsprüfung Fiskus fordert 40.000 Euro für gelöschte Daten
Ob das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung alle gespeicherten Daten der Warenwirtschaft einkassieren und verwerten darf, wird demnächst der Bundesfinanzhof... Mehr»
Botendienst BMG: „Einzelfall“ soll Apotheken schützen
Wann ist ein Einzelfall ein Einzelfall? Mit dieser Frage hat sich in Sachen Apotheken-Botendienst in der vergangenen Woche das Verwaltungsgericht Schwerin... Mehr»
OTC-Dachmarken Der Grippostad-Kunde ist mündig
Dachmarken für OTC-Medikamente mit unterschiedlichen Wirkstoffen sind nach der jüngsten Rechtsprechung zulässig – sofern es sich um dieselbe Indikation handelt... Mehr»
OTC-Ausnahmeliste BSG: Homöopathie muss Evidenz nachweisen
Seit OTC-Präparate von der Erstattung ausgeschlossen sind, ist es ein großes Ziel der Hersteller, auf die Ausnahmeliste des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA)... Mehr»
Ein spanisches Gericht hat in einem Contergan-Prozess eine Verurteilung des deutschen Pharmakonzerns Grünenthal zu Entschädigungszahlungen aufgehoben. Das... Mehr»
