Thema: Urteile
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Verweis auf EuGH-Urteil „Gratis-OTC“: Gesund.de wegen 12€-Rabatt abgemahnt
Die Nikolaus-Aktion hat ein juristisches Nachspiel für Gesund.de. Dass Kundinnen und Kunden zwei Tage lang ab einem Bestellwert von 13 Euro per Gutscheincode... Mehr»
Landgericht Rottweil Impfschaden: Klage gegen Biontech abgewiesen
Ein 58-Jähriger behauptet, seine Corona-Impfung sei Grund für die massive Verschlechterung der Sehkraft auf einem Auge. Doch seine Klage gegen Biontech... Mehr»
Umsatzsteuerpflichtige Leistung FFP2-Masken: Apotheker verliert gegen Fiskus
Die Ausgabe der FFP2-Masken war für viele Apotheken eine wichtige Zusatzaufgabe in der Pandemie – auch aus ökonomischer Sicht. Doch auch drei Jahre danach wird... Mehr»
Zweifelhafte Qualitätssiegel Illegale Werbetricks bei Krankenkassen
Im Gesundheitsbereich ist Werbung streng geregelt. Mit zweifelhaften Qualitätssiegeln versuchen Kassen, Kliniken und Ärzte, sich von der Masse abzuheben. Vor... Mehr»
„Schnelle Wundheilung“ BGH: Zweite Chance für Medigel
Medice bekommt eine zweite Chance, seine Werbeaussagen für Medigel vor Gericht zu verteidigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einer Nichtzulassungsbeschwerde... Mehr»
Schmerz- und suchttherapeutische Behandlung 40.000 Euro-Schaden: Mann betrügt mit Subutex
Ein Mann soll sich zeitgleich in mehreren Arztpraxen das Arzneimittel Subutex verschreiben haben lassen und damit bei einer Krankenkasse einen Schaden von knapp... Mehr»
„Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem“ Janssen: Verfassungsbeschwerde gegen ALBVVG
Mit Janssen hat ein führender Hersteller beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fristgerecht Verfassungsbeschwerde sowohl gegen einzelne Regelungen des... Mehr»
Zu hohe Missbrauchsgefahr Gericht verweigert Suizidmittel
Das Bundesverwaltungsgericht verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Für Menschen, die ihrem Leben ein Ende... Mehr»
Kommentare auf Twitter/X Lauterbach darf Follower sperren
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht nicht mit den Verbänden, sondern lieber über sie. Vorzugsweise bei Twitter/X. Und obwohl sein Kanal dort als... Mehr»
Praxis darf kein Geld nehmen Krankenakte: Anspruch auf Gratiskopie
Patienten können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von ihrem Arzt eine kostenlose Kopie ihrer Krankenakte verlangen. Die Ärzte dürfen... Mehr»
