Thema: Urteile
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Zuzahlungen Gericht verbietet Hilfsmittel-Boni
Apotheken dürfen ihren Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht erlassen, das verbietet in den meisten Fällen schon ihre Berufsordnung. Das Oberlandesgericht... Mehr»
Homöopathika Keine Indikation, keine Dosierung
Die Beratung zu Homöopathika in der Apotheke wird womöglich komplizierter. Das Verwaltungsgericht Köln (VG) untersagte die Angabe von allgemeinen... Mehr»
Kassenabschlag 2009 BSG: Apotheker bekommen Abschlag nicht zurück
Obwohl etliche Krankenkassen die Differenz beim Kassenabschlag für das Jahr 2009 zu spät zurückgezahlt haben, verlieren sie nicht den Anspruch auf den... Mehr»
Arbeitsunfähigkeit Krankschreibung „bis auf weiteres“
Eine Krankenkasse ist verpflichtet, über einen Wiedervorstellungstermin hinaus Krankengeld zu zahlen, wenn der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf... Mehr»
Klinikapotheken Kassen klagen Zyto-Steuer ein
Krankenhausapotheken müssen für die Herstellung von Sterilrezepturen keine Mehrwertsteuer zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Herbst des vergangenen... Mehr»
Behandlungsfehler Chefarzt muss ins Gefängnis
Ein Chirurg, der einer Frau ohne ihr Wissen die halbe Leber entfernte, hat sich am Freitag für den Eingriff vor dem Landgericht Mosbach verantworten müssen. Das... Mehr»
Silikonskandal TÜV Rheinland muss nicht haften
Der TÜV zertifizierte den Hersteller PIP, der jahrelang minderwertige Brustimplantate verkaufte. Betroffene werfen ihm daher Schlamperei vor. Doch jetzt gibt... Mehr»
Krankenkassen Zu spät abgelehnt ist genehmigt
Wenn Krankenkassen zu lange für die Entscheidung über die Übernahme von Behandlungskosten benötigen, kann die Übernahme als genehmigt gelten. Das Sozialgericht... Mehr»
Bundespatentgericht Nasic: Schlecht ist nicht erfinderisch
Vor Gericht müssen sich Anwälte mitunter ziemlich verbiegen, um ihre Argumente unterzubringen. Bayer spielte einmal die Bedeutung von Aktren herunter, die DHU... Mehr»
Wettbewerbsrecht Doppeltes Abmahngeschäft
Mit Abmahnungen kann man sein täglich Brot verdienen. Auch Apotheken werden regelmäßig Opfer von vermeintlichen Mitbewerbern und ihren Abmahn-Anwälten. Die... Mehr»
