Thema: Urteile
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Fingierte Bürgertests Testbetrug: BGH lässt Fall neu prüfen
Das Landgericht Berlin muss sich erneut mit einem der größten Betrugsfälle mit Corona-Tests in der Hauptstadt befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das... Mehr»
Auf Prio-Liste gesetzt Bei Impfung gedrängelt, Bezüge gekürzt
Als 2021 die ersten Impfstoffe gegen das Coronavirus verfügbar waren, wurde zunächst priorisiert: Erst waren Alte und Kranke dran, dann Gesundheitspersonal und... Mehr»
„Protziger Unterhalt“ Vorstandsgehälter: Patient klagt gegen AOK-Bosse
Im Kampf gegen den Verwaltungsapparat braucht es zuweilen unkonventionelle Mittel. Weil sein Antrag auf einen höheren Pflegegrad abgelehnt wurde, hat ein... Mehr»
Klage gegen AstraZeneca Impfschaden: Gericht fordert Gutachten
Nach ihrer Corona-Impfung erkrankt eine Frau aus Oberfranken schwer. Vom Hersteller Astrazeneca fordert sie hohe Summen vor Gericht. In einem wichtigen Punkt... Mehr»
Datenpanne in Impfzentrum DSGVO-Verstöße: Gericht erlaubt Sammelklagen
Im Zusammenhang mit Datenpannen im Gesundheitsbereich braut sich etwas zusammen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gerade entschieden hat, dass sich... Mehr»
Urteilsverkündung Paxlovid-Prozess: Freiheitsstrafe für Apotheker
Vor dem Landgericht Berlin (LG) ging heute der Prozess zu illegalen Paxlovid-Verkäufen zu Ende. Der Apotheker aus Kreuzberg wurde zu einer Freiheitsstrafe von... Mehr»
Illegale Impfaktion Unterschlagung: Verfahren gegen Apotheker eingestellt
Der Fall hat während der Corona-Pandemie Schlagzeilen gemacht: In Zeiten knappen Impfstoffs sollen zwei Ärzte, ein Apotheker und eine Hotel-Mitarbeiterin 2021... Mehr»
Erneut unterliegt Klägerin Impfschäden: Klage gegen Biontech abgewiesen
Eine Ärztin hat nach drei Corona-Impfungen über Schmerzen und Müdigkeit geklagt – und deshalb den Hersteller Biontech auf Schmerzensgeld verklagt. Nun wies das... Mehr»
Abrechnung von Corona-Tests Betrug im Testzentrum, Chaos bei der KV?
Weit mehr als Milliarde Euro sollen Betrüger mit falsch abgerechneten Corona-Tests nach Schätzungen des Bundeskriminalamts erbeutet haben. Zahlreiche Gerichte... Mehr»
Statistische Berichtspflichten EuGH: Mehr Licht in die Versorgungswerke
Nicht nur bei den eigenen Mitgliedern, sondern auch gegenüber den Aufsichtsbehörden geben sich die Versorgungswerke teilweise äußerst zugeknöpft. Doch jetzt hat... Mehr»
