Thema: Urteile

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Abmahnfalle Kassenabschlag

Apotheken müssen bei OTC-Angeboten auf den Kassenrabatt hinweisen, wenn sie sich auf den Erstattungspreis beziehen. Wird der Abschlag von 5 Prozent... Mehr»

BKK wegen Unterschriftenfälschung verurteilt

Krankenkassen greifen im Wettlauf um neue Mitglieder zu drastischen, und manchmal auch zu unlauteren Maßnahmen. Doch die Vorwürfe gegen die Schwenninger... Mehr»

Abrechnungsbetrug: Verteidiger fordert Freispruch

Im Prozess um einen mutmaßlichen Abrechnungsbetrug müssen sich derzeit ein Apotheker, ein kaufmännischer Geschäftsführer und ein ehemaliger Inhaber eines... Mehr»

Beihilfe bittet Apotheker um Hilfe

Ein Patient forderte Beihilfe für eine verordnete Rezeptur der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM). Seine Klage wurde vor dem Verwaltungsgericht Augsburg... Mehr»

Kasse muss Cannabisblüten nicht zahlen

Cannabisblüten sollen als Arzneimittel in Apotheken verkauft werden und die Krankenkassen sollen die Behandlungskosten übernehmen. Noch ist es allerdings nicht... Mehr»

Bundesverfassungsgericht Organspende-Klage gescheitert

Organspende-Klage gescheitert

Kritiker des deutschen Organspende-Systems sind mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerwG) gescheitert. Dabei geht es um eine Patientin, die am... Mehr»

Bundesverwaltungsgericht Kammerpflicht in zwei Ländern

Kammerpflicht in zwei Ländern

Apotheker und Ärzte sind zwar „freie Heilberufe“, einem können sie aber nicht entgehen: ihrer Kammer. Die Mitgliedschaft ist verpflichtend, egal wie man... Mehr»

OLG: „Wilde Substitution“ nicht auszuschließen

Die Substitution des Wirkstoffs Pregabalin ist umstritten. Ein Generika-Hersteller hat eine Ausschreibung zweier AOKen gerügt. Denn obgleich der Wirkstoff... Mehr»

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

In einer Patientenverfügung können Menschen festlegen, wie lange und wie sie am Ende ihres Lebens behandelt werden wollen – dabei müssen sie nach einer neuen... Mehr»

DRK-Klinik-Chefs kommen glimpflich davon

Geldstrafe statt Knast: Sechs Jahre nach einem der größten Abrechnungsskandale durch frühere DRK-Kliniken in Berlin hat jetzt das zuständige Landgericht Berlin... Mehr»

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