Thema: Politik
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Auf dem ordentlichen SPD-Bundesparteitag wurden verschiedene Beschlüsse gefasst. Dass verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Mehrwertsteuer befreit... Mehr»
Sudhof-Bericht Merz attackiert Masken-Untersuchung
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn steht wegen der Anschaffung von Masken in der Corona-Pandemie in der Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat... Mehr»
Ab 1. Januar 2026 Mindestlohn steigt: 1 Euro pro Stunde mehr
12,82 Euro beträgt der aktuelle Mindestlohn pro Stunde. Während PTA mit ihrem Gehalt in der Regel darüber liegen, gilt dies nicht für alle... Mehr»
Versammlungsfreiheit wurde aber verletzt Verfassungsgericht bestätigt Corona-Maskenpflicht
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat die Corona-Regeln zur Maskenpflicht aus dem Jahr 2020 bestätigt, aber die Einschränkung für Versammlungen für nichtig... Mehr»
Sudhof-Bericht Spahn: „Die meisten Vorwürfe sind entkräftet“
Schon zum zweiten Mal hat Jens Spahn (CDU) vor dem Haushaltsausschuss zu den Maskendeals Rede und Antwort gestanden. Thema war der kürzlich öffentlich gewordene... Mehr»
Spahn muss sich erklären Masken-Deals: Linke fordert Spahns Rücktritt
In der Debatte über milliardenschwere Aufträge zur Beschaffung von Corona-Masken fordert die Linke den sofortigen Rücktritt des ehemaligen Gesundheitsministers... Mehr»
Sudhof-Bericht Warken: „Die Lage war eine Besondere“
Im Haushaltsausschuss des Bundestags hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute zum Sudhof-Bericht Stellung genommen. In ihrer Einordnung verwies... Mehr»
pDL und Notdienst als Sonderabgaben Bundeshaushalt: Kein Cent mehr für Apotheken
Heute hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2025 sowie die Finanzplanung ab 2026 und das 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket vorgelegt. Damit werden... Mehr»
Haushaltseinigung GKV bekommt Darlehen aus dem Sondervermögen
Das Bundeskabinett hat sich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Berücksichtigt wurde dabei sowohl die gesetzliche Kranken- wie auch die soziale... Mehr»
Schwarz-Rot einig Corona-Aufarbeitung: Enquete-Kommission kommt
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wollen Union und SPD im Bundestag die Aufarbeitung der Maßnahmen und Versäumnisse angehen. Die Koalitionspartner... Mehr»





















