Thema: Politik

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Beschluss der Bund-Länder-Runde Lockdown ab Mittwoch

Lockdown ab Mittwoch

Das öffentliche Leben in Deutschland wird angesichts der sich ausbreitenden Corona-Pandemie schon ab dem kommenden Mittwoch (16. Dezember) drastisch... Mehr»

„Amazon zahlt keine Steuern in Mainz“ Oberbürgermeister: Sondersteuer für Versandhändler

Oberbürgermeister: Sondersteuer für Versandhändler

Um den Einzelhandel in Läden zu erhalten und einer Verödung der Innenstädte vorzubeugen, schlägt der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling eine Steuer für... Mehr»

Laschet: Kein Geld – es ging nur um Hilfe

In der Debatte um einen Millionen-Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung an die Modefirma van Laack hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der... Mehr»

Masken-Politikum: Laschets van-Laack-Connection

Der Umgang mit Corona-Schutzmasken gerät für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu einem heiklen Politikum. Zunächst präsentierte sich Laschet – zum... Mehr»

RKI: Abteilungsleiter an Test-Firma beteiligt

Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch als Finanzstaatssekretär im Bundesfinanzministerium arbeitete, schlug seine Beteiligung am... Mehr»

Das Apothekenstärkungsgesetz ist verabschiedet

Der Bundesrat hat am Freitagmorgen dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) zugestimmt. Damit werden Rx-Boni jetzt im Sozialgesetzbuch verboten – was jedoch... Mehr»

BMG will Praxis-Portal bauen Spahn plant Staats-Jameda

Spahn plant Staats-Jameda

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Nationalen Gesundheitsportal viel Kritik auf sich gezogen: Per Vertrag mit Google bremst er zugunsten... Mehr»

„Massive Interessenkonflikte“ durch eHealth-Tec Adexa warnt Spahn vorm E-Rezept

Adexa warnt Spahn vorm E-Rezept

Adexa warnt davor, dass die Einführung des E-Rezepts das System der Vor-Ort-Apotheken schwächen könnte. In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens... Mehr»

Laumann: Hilfsgelder für Opfer des Zyto-Skandals

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Opfern des Bottroper Apothekerskandals Hilfen aus den geplanten Landes-Opferschutzfonds in Aussicht... Mehr»

89 Fälle im Bundestag insgesamt 15 Abgeordnete mit Corona-Infektion

15 Abgeordnete mit Corona-Infektion

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind im Bundestag bis Mitte November insgesamt 89 Ansteckungen mit dem Virus Sars-CoV-2 gezählt worden. Darunter sind demnach 15... Mehr»

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