Thema: Politik

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Niedersachsen: Daniela Behrens neue Gesundheitsministerin

Schneller Wechsel an der Spitze des Sozial- und Gesundheitsministeriums in Hannover: Nach dem gesundheitsbedingten Rückzug von Carola Reimann hat... Mehr»

Fall Nüßlein: Was wusste Jens Spahn? „JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen“

„JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen“

In der Korruptionsaffäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein gerät nun auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter Druck. Noch in der vergangenen... Mehr»

Spahns Spendendinner: Grüne haben Fragen

Die Grüne beklagen mangelhafte Transparenz von politischer Einflussnahme in Deutschland und haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Es gehe darum,... Mehr»

Journalistenverband empört über Minister DJV: Spahn muss sich Recherchen gefallen lassen

DJV: Spahn muss sich Recherchen gefallen lassen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigt sich empört über die Versuche von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Journalisten bei ihrer Arbeit... Mehr»

Mittelstand fordert Exit-Fahrplan aus dem Lockdown

Der Mittelstand dringt angesichts des wochenlangen Corona-Lockdowns auf einen verbindlichen „Exit-Fahrplan“. In einem Schreiben des Bundesverbands... Mehr»

Hennrich: Keine Apotheke muss mitmachen

Die Bundesregierung setzt ab März auch verstärkt auf Apotheken, um einen umfassenden Zugang zu kostenlosen Sars-CoV-2-Antigen- und -Laientests zu ermöglichen.... Mehr»

CBD-Gras: Einzelhändler verurteilt – aber straffrei

In Baden-Württemberg kämpft ein Einzelhändler für einen besseren Zugang zu CBD-Produkten: Mit Selbstanzeigen versucht er die Absurdität der geltenden Rechtslage... Mehr»

BMG: Google ist nicht marktbeherrschend

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Mittwoch vor dem Landgericht München I eine amtliche Niederlage kassiert: Es ist nun richterlich bestätigt,... Mehr»

Beschlussvorlage: Lockdown soll verlängert werden Apotheken gefragt: Bundesregierung setzt auf Schnell- und Laientests

Apotheken gefragt: Bundesregierung setzt auf Schnell- und Laientests

Der aktuelle Lockdown soll bis in den März verlängert werden – denn zwar sinke die Inzidenz der Neuansteckungen gerade spürbar, die Politik dürfe die Gefahr... Mehr»

Spahn will Regelungen zu „epidemischer Lage“ verlängern

Die rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten soll nach Plänen der großen Koalition über die bis Ende März bestehende Frist... Mehr»

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