Thema: Politik
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Berufsanerkennungsgesetz im Kabinett BMG will „partielle Apotheker“ erlauben
In der kommenden Woche soll das Kabinett das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschließen.... Mehr»
Jedes Ministerium soll liefern Bürokratieabbaugesetz noch im Oktober
Die Bundesregierung will die Unternehmen entlasten – und dazu auch massiv Bürokratie abbauen. Noch im Oktober soll es dazu einen Kabinettsbeschluss geben,... Mehr»
vfa-Studie 2024: Bürokratie kostete 67 Milliarden Euro
Die Bürokratie in Deutschland hat die Wirtschaft 2024 gut 67 Milliarden Euro gekostet. Das zeigt eine neue Studie des Verbands der forschenden... Mehr»
Mehr Arbeit, weniger Steuern Arbeitsmarktstärkungsgesetz: Aktivrente und steuerfreie Zuschläge
Die Bundesregierung plant, ein Arbeitsmarktstärkungsgesetz auf den Weg zu bringen, das zusätzlich Anreize für Arbeitnehmende schaffen soll. Mit steuerfreien... Mehr»
Dagmar Schmidt in der SZ Leistungskürzungen: SPD warnt Warken
Die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Frau Warken ist gefordert, nicht... Mehr»
Seit der Legalisierung von Cannabis und Marihuana gibt es neue Vorschriften. 3,5 Nanogramm THC sind am Steuer erlaubt – zu viel, finden manche. Die Berliner... Mehr»
Wer einen Joint geraucht und gleichzeitig Alkohol getrunken hat, soll künftig nicht mehr Auto fahren dürfen – das will die brandenburgische Landesregierung mit... Mehr»
Bundeshaushalt 2025 Etat für drei Monate, Milliardenlücken ab 2027
Der Bundestag stimmt in dieser Woche endgültig über das Budget der Ministerien für das laufende Jahr ab – dabei sind zwei Drittel des Jahres schon vergangen. Es... Mehr»
Vertrauliche Umfrage auch bei Koalitionsmitgliedern U-Ausschuss zu Masken-Deals: Linke und Grüne sammeln Stimmen
Zur Aufklärung möglicher Milliardenverluste beim Kauf von Corona-Masken wollen Grüne und Linke mit einer vertraulichen Umfrage im Bundestag die nötigen Stimmen... Mehr»
Masken-Deals – Weiter schwer überschaubare Folgen KPMG: Managementfehler im BMG
Ein von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erstelltes internes Gutachten ist an die Öffentlichkeit gedrungen. Es zeigt: Dem Bundesgesundheitsministerium... Mehr»
