Thema: Politik
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Fall Nüßlein: Was wusste Jens Spahn? „JS hat gesagt, ich soll das mit Ihnen besprechen“
In der Korruptionsaffäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein gerät nun auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter Druck. Noch in der vergangenen... Mehr»
Politische Intransparenz Spahns Spendendinner: Grüne haben Fragen
Die Grüne beklagen mangelhafte Transparenz von politischer Einflussnahme in Deutschland und haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Es gehe darum,... Mehr»
Journalistenverband empört über Minister DJV: Spahn muss sich Recherchen gefallen lassen
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zeigt sich empört über die Versuche von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Journalisten bei ihrer Arbeit... Mehr»
Corona-Maßnahmen Mittelstand fordert Exit-Fahrplan aus dem Lockdown
Der Mittelstand dringt angesichts des wochenlangen Corona-Lockdowns auf einen verbindlichen „Exit-Fahrplan“. In einem Schreiben des Bundesverbands... Mehr»
Kostenlose Coronatests Hennrich: Keine Apotheke muss mitmachen
Die Bundesregierung setzt ab März auch verstärkt auf Apotheken, um einen umfassenden Zugang zu kostenlosen Sars-CoV-2-Antigen- und -Laientests zu ermöglichen.... Mehr»
Inhaber kämpft für freies CBD CBD-Gras: Einzelhändler verurteilt – aber straffrei
In Baden-Württemberg kämpft ein Einzelhändler für einen besseren Zugang zu CBD-Produkten: Mit Selbstanzeigen versucht er die Absurdität der geltenden Rechtslage... Mehr»
Randnotiz BMG: Google ist nicht marktbeherrschend
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Mittwoch vor dem Landgericht München I eine amtliche Niederlage kassiert: Es ist nun richterlich bestätigt,... Mehr»
Beschlussvorlage: Lockdown soll verlängert werden Apotheken gefragt: Bundesregierung setzt auf Schnell- und Laientests
Der aktuelle Lockdown soll bis in den März verlängert werden – denn zwar sinke die Inzidenz der Neuansteckungen gerade spürbar, die Politik dürfe die Gefahr... Mehr»
Neuer Gesetzentwurf Spahn will Regelungen zu „epidemischer Lage“ verlängern
Die rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten soll nach Plänen der großen Koalition über die bis Ende März bestehende Frist... Mehr»
Abgabe über Berechtigungsscheine SPD: Kostenlose Laien-Tests über die Apotheken verteilen
Nach den FFP2-Masken die Tests: SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis fordert, dass die Bundesregierung kostenlose Sars-CoV-2-Heimtests für alle... Mehr»
