Thema: Politik
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Politiker durften Provisionen kassieren Maskenaffäre: Bundesanwaltschaft sieht keine Korruption
Dass Politiker gleich zu Beginn der Pandemie Millionenbeträge an Provisionen für Maskendeals eingesteckt haben, sorgte für Schlagzeilen und große Enttäuschung... Mehr»
FDP-Bundestagsfraktion Ullmann neuer gesundheitspolitischer Sprecher
Der Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann ist neuer gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Er wird den Posten am 1. Mai von Christine... Mehr»
Bei der Landtagswahl im Saarland kann die SPD deutlich zulegen, die CDU mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans als Spitzenkandidat stürzt ab. Auch... Mehr»
„Die Pandemie ist leider nicht vorbei“ Bundeshaushalt: Rekordausgaben für Gesundheit
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr so viel für Gesundheit ausgeben wie noch nie. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt sieht Rekordausgaben in... Mehr»
Paket der Regierung Hohe Spritpreise: Diese Entlastungen sind geplant
Die Bundesregierung will Verbraucher:innen und Selbstständige angesichts der sprunghaft gestiegenen Kraftstoffpreise entlasten. Beschäftigte sollen einen... Mehr»
Kein Deal über Desinfektionsmittel Spahns Mail an Pöttering
Die Vorwürfe wiegen schwer: Der geständige Windpark-Betrüger Hendrik Holt hat vor dem Landgericht Osnabrück ausgesagt, mit dem damaligen Gesundheitsminister... Mehr»
Nach Änderungen am Infektionsschutzgesetz „Nicht verantwortbar“: Kritik an Corona-Lockerungen hält an
Gegen alle Proteste hat die Ampel-Koalition einen neuen Rechtsrahmen durchgesetzt, der nur noch reduzierte Corona-Auflagen zulässt. Das greift nun schon ganz... Mehr»
Städte erwarten Korrektur Union: Corona-Gesetz „grottenschlecht“
Das abgespeckte Infektionsschutzgesetz kommt, seit Freitag steht es im Bundesgesetzblatt. Die Union will sich damit aber nicht abfinden. Bayern will von den... Mehr»
Bundestag disktutiert über Corona-Kurs Lockerungen trotz Rekordzahlen: Schlagabtausch über Impfpflicht
So viele Corona-Neuinfektionen an einem Tag gab es noch nie. Trotzdem will die Ampelkoalition am Freitag umfangreiche Lockerungen beschließen. Ist eine... Mehr»
Söder kritisiert „Team Blindflug“ „Kein Freedom-Day“: Länder behalten Corona-Auflagen bei
Die Corona-Zahlen kennen derzeit vor allem eine Richtung: Sie steigen – in den ersten Ländern auf eine Inzidenz von über 2000. Weitgehende Lockerungen zum... Mehr»
