Thema: Politik

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Spahn ruft bei Staatsanwalt an / Personalnot in Apotheken / Pharmosan schluckt Vamida

Im Verfahren um den geständigen Windparkbetrüger Hendrik Holt gerät Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn weiter unter Druck. / Der Präsident der... Mehr»

Millionen-Provisionen: Landtag prüft Masken-Deals U-Ausschuss „Maske“ lädt Spahn als Zeugen

U-Ausschuss „Maske“ lädt Spahn als Zeugen

Der bayerische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Maskendeals mit der Firma Emix aus dem Frühjahr 2020 prüfen soll.... Mehr»

Kassenmanagerin leitet Team E-Rezept

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat einen Ersatz für den kürzlich ausgeschiedenen Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation gefunden: Dr.... Mehr»

E-Rezept: „Goldgräberstimmung bei den Versendern“

Die Linke kritisiert die Digitalisierungspolitik des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) als Konjunkturprogramm für kapitalgetriebene Konzerne... Mehr»

Spahns „schmutziges und teures Erbe“ Maskenbeschaffung: 90 Klagen gegen das BMG anhängig

Maskenbeschaffung: 90 Klagen gegen das BMG anhängig

Der Bund hat immer noch mit dutzenden Klagen von Maskenlieferanten zu kämpfen, die sich durch das Vorgehen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn... Mehr»

„War nicht in Ordnung und wird auch nicht wiederholen“ Genesenenstatus: Lauterbach entzieht RKI die Verantwortung

Genesenenstatus: Lauterbach entzieht RKI die Verantwortung

Das Chaos um die Gültigkeitsdauer von Genesenenzertifikaten hat Konsequenzen für das Robert Koch-Institut (RKI): Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach... Mehr»

Spahns Villa: Die Fragen bleiben

Jens Spahn ist nicht mehr Bundesgesundheitsminister, aber einige Altlasten seiner Amtszeit verfolgen ihn weiter – unter anderem die Fragen nach seinen privaten... Mehr»

Kassen sollen alle Erwachsenen kontaktieren Ampel-Abgeordnete legen Impfpflicht-Entwurf vor

Ampel-Abgeordnete legen Impfpflicht-Entwurf vor

Die Debatte um eine umstrittene Corona-Impfpflicht kommt voran: Jetzt liegt ein 21-seitiger Entwurf für den umfassendsten Vorstoß auf dem Tisch. Wie schnell... Mehr»

CDU: Lauterbach wird „zum Angstminister“ Bund und Länder streiten über Impfpflichten

Bund und Länder streiten über Impfpflichten

Inmitten immer höherer Infektionszahlen ringen Bund und Länder heftig um den weiteren Corona-Kurs mit Impfpflichten und Alltagsbeschränkungen. Vor Beratungen... Mehr»

Merz verteidigt Vorstoß zum Aussetzen der Impflicht

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorstoß für ein Aussetzen der Impfpflicht für das Pflege- und Klinikpersonal verteidigt. „Wir sind deswegen nicht gegen die... Mehr»

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