Thema: Politik
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„Erschreckende Beleidigungen“ Warken kritisiert AfD wegen beleidigender Kommentare
Die Bundesgesundheitsministerin und Chefin der Frauen Union Nina Warken sitzt im Parlament in der Nähe von AfD-Abgeordneten. Diese beleidigten immer wieder... Mehr»
21,8 Milliarden Euro Gesundheitsetat: Mehr für Prävention und Resilienz
Insgesamt 21,8 Milliarden Euro hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im kommenden Jahr zur Verfügung. Im parlamentarischen Verfahren waren zuletzt noch... Mehr»
Parteitag in Hannover Grüne debattieren über Homöopathie
Die Grünen kommen morgen Nachmittag zu einem Parteitag in Hannover zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Debatte zur politischen Lage mit... Mehr»
Beiträge sollen nicht steigen Bundeshaushalt für 2026 mit noch höheren Schulden
Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss in der Nacht die... Mehr»
Mittelständler beim Pharmadialog Bürokratie: Boskamp fordert mehr Tempo
Nicht nur die Verbände waren beim Auftakt zum Pharmadialog im Kanzleramt dabei, sondern auch verschiedene Hersteller. Pohl-Boskamp etwa war der Einladung... Mehr»
Lieferengpässe Kanzleramt lädt Pharmabranche zu Gespräch
Die Bundesregierung berät am heute mit der Pharma- und Medizintechnikbranche im Kanzleramt über eine bessere Arzneiversorgung und attraktivere... Mehr»
Wegen AfD-Aufschwung Bald Minderheitsregierungen im Osten?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält Minderheitsregierungen durch den Aufschwung der AfD in Zukunft für ein realistisches Szenario. Gerade in den... Mehr»
Abtreibungsrechts MV-Justizministerin will Abtreibungsrecht reformieren
Mecklenburg-Vorpommern startet einen neuen Versuch zur Reform des Abtreibungsparagrafen. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) kündigte einen Vorschlag... Mehr»
Auf 14,60 Euro in zwei Schritten Kabinett beschließt höheren Mindestlohn
Heute hat das Kabinett die Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Anpassung des Mindestlohns beschlossen. In zwei Schritten soll der Mindestlohn... Mehr»
Cannabis-Gesetz „Scheißgesetz“: KBV stimmt Dobrindt zu
Am Freitag bezeichnete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das von Karl Lauterbach (SPD) durchgedrückte Cannabis-Gesetz als „Scheißgesetz“. Auch... Mehr»





















