Thema: Gesetzgebung
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„Objektiverer Maßstab erforderlich“ Kassen: Botendienst nur bei Behindertenausweis
Im Gesundheitsausschuss gab es heute einen Schlagabtausch zum Botendienst. Die Kassen glänzten durch absurde Ideen, wie es günstiger gehen könnte als durch die... Mehr»
TI ohne Konnektoren Lauterbach: E-Rezept im kommenden Jahr
Das E-Rezept soll Mitte nächsten Jahres kommen. Für Konnektoren ist in den Digitalisierungsplänen von Karl Lauterbach kein Platz mehr, wie er bei der Digital... Mehr»
Lauterbach zu Lieferengpässen „Wir haben es zu weit getrieben“
„Wir haben es mit der Ökonomie zu weit getrieben“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Blick auf die Lieferengpässe bei Arzneimitteln.... Mehr»
„Lieferengpässe, die wir nicht dulden können“ Generikagesetz: Eckpunkte noch vor Weihnachten
Bundgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Problem der Lieferengpässe jetzt sehr zeitnah angehen. Noch vor Weihnachten sollen Eckpunkte für... Mehr»
„Es fehlen keine Gelder“ Corona-Impfungen: Neue TestV als Plan B
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat klargestellt, dass es auch im neuen Jahr weiter Corona-Impfungen geben wird. Erforderliche Änderungen der... Mehr»
Gutachten und Gesetzentwurf Cannabis-Legalisierung: Lauterbach muss Fakten liefern
Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinen Eckpunkten für die Cannabis-Legalisierung sondieren, ob die EU-Kommission grünes... Mehr»
Verordnung läuft aus Ab Januar: Kein Geld mehr für Corona-Impfungen
Der Bund will die Corona-Impfungen nicht länger finanzieren, schon ab Januar sollen die Kassen übernehmen. Doch das gibt die Rechtslage überhaupt nicht her – in... Mehr»
Schonungslose Abrechnung Chaotische Vorgaben: Präqualifizierungsstelle gibt auf
Die Präqualifizierungsstelle Hawe Systems stellt zum Ende des Jahres ihre Dienste ein. Die aktuelle Gesetzeslage mache eine betriebswirtschaftliche Planung... Mehr»
Gesetz gegen Lieferengpässe Lauterbach geht Rabattverträge an
Die Bundesregierung will stärker gegen Lieferengpässe bei Medikamenten vorgehen. Geplant sind Änderungen des Vergaberechts, wie ein Sprecher des... Mehr»
Details noch unklar Corona-Impfung: Ab Januar als Kassenleistung?
Nach zwei Jahren soll die Corona-Impfung nach den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in die Regelversorgung überführt und zur Kassenleistung werden.... Mehr»
