Thema: Gesetzgebung
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Vermittlungsausschuss Cannabis-Legalisierung: Zeitplan könnte platzen
Die Länder könnten auch die Cannabislegalisierung torpedieren. Der Gesundheits- und der Rechtsausschuss des Bundesrates haben sich für die Anrufung des... Mehr»
Präventionsstrategie in Hamburg Rot-Grün will Abwasser auf Drogenrückstände untersuchen
SPD und Grüne wollen das Hamburger Abwasser regelmäßig auf Drogenrückstände untersuchen lassen. „Entsprechende Untersuchungen können möglicherweise einen... Mehr»
Antrag im Bundesrat Engpässe: Apotheken sollen auf Vorrat importieren
Weil die bisherigen Maßnahmen gegen Engpässe aus ihrer Sicht unzureichend sind, haben Baden-Württemberg und Bayern im Bundesrat einen Antrag eingebracht, mit... Mehr»
Einstieg in Fremd- und Mehrbesitz „Apotheke light“: Juristen warnen vor Dammbruch
Die „Light-Filialen“ sind ein Bestandteil der Apothekenreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Beim Apothekenrechttag schlugen Expertinnen und... Mehr»
Lauterbachs Ketten-Strategie Anwalt: Mit Light-Filialen kommt der Fremdbesitz
Mit der Zulassung von Light-Filialen könnte auch das Fremdbesitzverbot ins Wanken geraten. Davon ist jedenfalls Stefan Kurth, Steuerberater und Rechtsanwalt... Mehr»
Bayerische Behörden ächzen Amnestie im Cannabis-Gesetz: Justiz prüft Tausende Altfälle
Die bayerische Justiz klagt über Mehrarbeit durch das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Weil das Gesetz auch eine rückwirkende Amnestie-Regelung vorsieht,... Mehr»
Verschiebung der Cannabis Legalisierung Lauterbach: Cannabis-Gesetz im Interesse der Gerechtigkeit
Der Bundestag hat vor einer Woche die Weichen gestellt: Cannabis soll ab dem 1. April legal sein. Doch nun droht der Zeitplan doch noch ins Rutschen zu kommen:... Mehr»
Verschiebung der Freigabe droht Cannabis-Freigabe im Vermittlungsausschuss?
Kiffen soll in Deutschland bald legal werden. Der Ansturm auf die Cannabis-Clubs ist enorm. Doch unter anderem die Justizminister der Länder machen gegen die... Mehr»
Referentenentwurf E-BtM-Rezept ab Oktober als Pilotprojekt
Beim E-Rezept läuft noch längst nicht alles rund und schon steht das nächste Projekt in den Startlöchern. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) plant ein... Mehr»
„Die können impfen!“ Österreich beschließt Apothekenreform
Am Mittwochabend votierte das österreichische Parlament einstimmig für die Apothekenreform. Neben erweiterten Öffnungszeiten, Abgabestellen auf dem Land und... Mehr»
