Thema: Gesetzgebung
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Vermittlungsausschuss ja oder nein? Länder uneins: Droht der Cannabis-Legaliserung eine Blockade?
Bei der umstrittenen Cannabis-Legalisierung zeichnen sich für die Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag noch keine klaren Mehrheiten ab. Mehrere Länder... Mehr»
Protokollerklärung Lauterbach kämpft um Cannabis-Gesetz
Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat braut sich Widerstand zusammen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will ein... Mehr»
Wenigstens 10 Euro Sorge für Dynamisierung beim Fixum
Bei der APOTHEKENTOUR sprach sich Tino Sorge (CDU) für eine Dynamisierung beim Apothekerhonorar und eine Halbierung des Kassenabschlags aus. Mehrere Anträge der... Mehr»
Sektorenübergreifende Versorgungszentren Lauterbach: Kliniken sollen Ärzte ersetzen
Mit seiner Klinikreform will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Krankenhäsuer für die ambulante Versorgung öffnen. Damit greift er die... Mehr»
BfArM, BIPAM, InEK Lauterbach stellt Verwaltung auf den Kopf
Nicht nur die Zuständigkeiten bei den Leistungserbringern stellt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinen geplanten Reformen auf den Kopf, auch bei... Mehr»
Klinikreform im Alleingang Sorge: Lauterbach macht völlig dicht
Wer dachte, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde sich irgendwann an die Spielregeln halten, wurde am Wochenende eines Besseren belehrt. Am... Mehr»
Apothekentour 2024 CDU verspricht „Apothekenstärkungsgesetz 2.0“
Weil die geplante Apothekenreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schon jetzt kritisch gesehen wird, will die Union einen eigenen Vorschlag... Mehr»
Datenschutzsichere Terminals fehlen Organspende: Online-Register startet unter Kritik
Das zentrale Online-Register zur Organspende-Bereitschaft soll an diesem Montag in Betrieb gehen – allerdings fehlt aus Sicht von Patientenschützern noch ein... Mehr»
Cannabis-Gesetz in Gefahr Lauterbach auf X: Cannabis-Verschiebung bringt nichts
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Samstag davor gewarnt, die geplante Legalisierung von Cannabis zum 1. April zu verzögern. Kommenden... Mehr»
Drittanbieter-Apps ohne Zulassung Card Link: Zahnärzte fürchten Wildwest-Zustände
Die Zahnärztinnen und Zahnärzte kritisiert den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Gematik zu „Card Link“. Mit diesem Verfahren sollen Patientinnen und... Mehr»
